Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zum Antrag. – Der Schock sitzt immer noch tief, den der brutale Kunstraub im Historischen Grünen Gewölbe vor drei Jahren ausgelöst hat. Die Hoffnung ist noch nicht verloren, dass sich entwendete Kunstobjekte wiederbeschaffen lassen. Für die Vollständigkeit des Edelsteinensembles ist allerdings Schlimmes zu befürchten. Es droht eine bleibende Lücke in unserem kulturellen Erbe. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. (Unruhe) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich intensiv für die Aufarbeitung des Kunstraubes ein. Im vorliegenden Antrag fordert sie einen umfassenden Bericht über Erkenntnisse und Konsequenzen. Das ist selbstredend von hohem öffentlichen Interesse. Auch wir BÜNDNISGRÜNEN erwarten, dass die Staatsregierung und die Staatlichen Kunstsammlungen regelmäßig über den aktuellen Stand informieren, soweit dies möglich ist. Die umfassende Presseberichterstattung und die Anfragen im Parlament haben erheblich zur öffentlichen Information beigetragen. Ich kann nachvollziehen, dass der Eindruck entsteht, dass viele Hintergründe erst auf Nachfrage bekannt werden. Deshalb meine Bitte auch an die Staatsregierung, Parlament und Öffentlichkeit noch stärker proaktiv zu informieren, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass, solange die Ermittlungen und der Prozess laufen, nicht sämtliche Erkenntnisse veröffentlicht werden können. Auch das Bekanntwerden von Details zu den Sicherheitsvorkehrungen wären kontraproduktiv. Eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutz ist deshalb notwendig, und eine gewisse Zurückhaltung ist deshalb nicht skandalträchtig. Der Antrag moniert auch, dass bisher keine persönliche Verantwortung an der Spitze der SKD übernommen wurde. Dabei hat die Generaldirektorin Professorin Marion Ackermann durchaus gehandelt und Verantwortung übernommen. Ich finde, DIE LINKE überzieht hier deutlich. Sie zeichnet ein Zerrbild von Verantwortungslosigkeit und Überforderung, das nicht begründet ist und das wir folglich auch nicht teilen. Die Lage ist nun einmal komplex. Wenn die Verantwortung auf verschiedene Bereiche verteilt ist, dann ist das auch noch keine Verantwortungsflucht. Ja, und das sage ich auch ganz deutlich: Es sind Fehler passiert, die es den Kunsträubern offenbar leichter gemacht haben. Aber: Es ist falsch, eine Fahrlässigkeit zu suggerieren. Ich frage Sie auch: In welchem vergleichbaren Einrichtungen ist es denn besser gewesen? International betrachtet sind Museen immer wieder mit Kunstraub konfrontiert, und wir alle sehen, dass die Dreistigkeit und Brutalität der Taten offensichtlich zunehmen. Persönliches Versagen oder dienstrechtlich zu beanstandende Handlungen sind im Prozess bisher nicht zutage getreten. Deshalb fehlt schlichtweg die Grundlage für irgendwelche Rücktritte. Ich möchte auch noch einmal sagen, was schon mein Kollege Oliver Fritzsche gesagt hat: Die mutmaßlichen Täter sitzen auf der Anklagebank. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie vermitteln den Eindruck, Sie wollten die Staatsbetriebe und die Ministerien gleich danebensetzen. Offenbar haben Sie sich an dem Gedanken festgebissen, dass jetzt endlich jemand gehen müsste. Wer genau, ist Ihnen nicht so wichtig. Aber wozu dieser symbolische Akt? Zur allgemeinen Genugtuung? Ich halte das nicht für seriös. Am wichtigsten ist doch, dass aus Fehlern gelernt und die Sicherheit konsequent ausgebaut wird. Da kann man doch nicht ignorieren, was inzwischen passiert ist. Mit einer Kommission aus internationalen Museums- und Sicherheitsexperten wurden Maßnahmen abgestimmt. Die SKD haben Sicherheitstechnik erneuert, es gab bauliche Veränderungen an der Westfassade des Schlosses, und auch die Sicherheitsorganisation wurde verbessert. Es gibt eine eigene Abteilung, ein Sicherheitsreferent ist direkt bei den SKD angesiedelt. Die SKD legen Sicherheitsstandards fest, steuern und kontrollieren, was der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement umsetzt, und werden vom LKA beraten. Regelmäßig erfolgen Sicherheitsprüfungen, und mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Staatsregierung dafür mehr Personalmittel eingeplant. Ich möchte dabei auch nicht unerwähnt lassen, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt und auch nicht geben wird; denn die Hürden für den Zugang zu Kunstobjekten dürfen nicht so hoch sein, dass sie keiner mehr zu Gesicht bekommt. Auch das erfordert immer wieder eine Abwägung. (Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns BÜNDNISGRÜNEN kommt es auf eine Verantwortungsübernahme an, die sich nicht durch Rückzug auszeichnet, sondern durch zielführende und angemessene Maßnahmen. Dazu zählt für uns auch die Wiederbeschaffung. Der gescheiterte Versuch in Antwerpen wird jetzt als neuer Höhepunkt – und Sie haben das heute auch wieder getan, Herr Gebhardt – hochgejazzt, der das Fass zum Überlaufen bringen soll. Nun ist es natürlich höchst bedauerlich, dass das Schmuckstück wohl nie greifbar war. Der Vorgang zeigt doch aber, dass alles getan wird, um die Kunstschätze wiederzugewinnen. Von einem Alleingang der Museumschefin kann überhaupt gar keine Rede sein. Die Ermittlungsbehörden haben dem Deal zugestimmt, waren in die Aktion eingebunden. Das war zunächst auch schlüssig, weil derselbe Kunstdetektiv, der das Angebot vermittelt hatte, bereits in mehreren Fällen zu einer Rückführung von Kunstwerken beigetragen hatte. Es wurden – und das wurde auch schon gesagt – nie öffentliche Gelder dafür aufs Spiel gesetzt. Das Geld stammt von privaten Geldgebern, die genau das bezwecken. Der Ankauf war riskant, aber ihn zu unterlassen war keine Option. Verantwortungsübernahme heißt, jede Spur zu verfolgen. Wie wollen Sie denn sonst Beutestücke wiederbekommen? Weltweite Auktionskataloge durchzublättern hilft da eher nicht. (Unruhe) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Landtag dürfen wir die Staatlichen Kunstsammlungen nicht einfach an den Pranger stellen, wie Sie das hier in Ihren Reden gemacht haben, Herr Gebhardt von den LINKEN und Herr Kirste von der AfD. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.