Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege von Breitenbuch hat hier schon auf die Debatten im EU-Parlament hingewiesen und auch mein Kollege Zschocke tat dies. Es ist ein Thema, das EU-weit diskutiert wird und in den Bundestag gehört und weniger hier ins Hohe Haus im Landtag. Aber auch die Umweltministerkonferenz wird sich auch im Frühjahr mit diesem Thema sehr konkret und intensiv auseinandersetzen. Das macht mir Hoffnung. Von daher ist es durchaus wohlfeil, das Thema noch mal hier – eher symbolisch – im Sächsischen Landtag zu diskutieren. Wie Sie vielleicht wissen, vertreten wir als Sozialdemokraten im Umwelt- und Naturschutz oft eine Position, die auf einen Ausgleich bedacht ist. Aber mir fällt es bei dem Thema Wolf persönlich zunehmend schwer, das so zu sehen. Natürlich ist der Wolf nach wie vor eine streng geschützte Tierart, die in Deutschland, vor allem nach Auffassung von Natur- und Artenschützern, immer noch keinen gesicherten Erhaltungszustand erreicht hat. Er ist auch – das ist nicht von der Hand zu weisen – ein Symbol für einen erfolgreichen Artenschutz, gerade, weil andere Tierarten bedroht oder schon ausgestorben sind. Aber die Zunahme von Wölfen sowie die damit einhergehenden Probleme von Weidetierhaltern und Landbewohnern haben doch vor allem in Brandenburg, Niedersachen und Sachsen ein beträchtliches Konfliktpotenzial hervorgebracht, welches wir hier nicht länger ignorieren können. Es wird auch in anderen Bundesländern und Nachbarstaaten zum Problem, wie in der Schweiz und in Österreich. Das ist auch schon gesagt worden. Der Herdenschutz hat hier in Sachsen bereits einige Erfolge gebracht, aber leider nicht in dem gewünschten Ausmaß. Ich denke dabei auch nicht daran, den Schutzstatus für den Wolf generell wieder aufzuheben; er hat durchaus auch positive Wirkungen auf unser Ökosystem. Aber gerade in Regionen mit ausgeprägter Weidetierhaltung oder dichter Besiedlung müssen wir über eine Bestandsregulierung, zum Beispiel nach schwedischem Vorbild, oder die einfache und unbürokratische Entnahme von Problemtieren, nicht nur nachdenken, sondern auch umsetzen. Ich weiß, dass meine Parteikolleginnen und -kollegen im EU-Parlament und im Bundestag, zum Teil auch in meiner Fraktion die Sache anders bewerten und dass es durchaus artenschutzrechtliche Gründe für den Status quo gibt. Aber das hilft uns regional nicht weiter. Politik lebt nun einmal von Meinungsvielfalt und ist nicht der Grund, sich zu verbiegen. Als Vertreter meiner Partei aus dem ländlichen Raum weiß ich sehr gut, worüber ich hier spreche. Natürlich sind wir den Wölfen nicht ausgeliefert, wie die CDU mit dem Titel suggeriert, aber zu lernen, mit dem Wolf zu leben, wie es viele Naturschützer fordern, scheint mir die Geduld bei vielen Menschen in den betroffenen Regionen ziemlich zu strapazieren, und es wird in Kauf genommen, viele Bürger vor den Kopf zu stoßen und die Stadt-Land-Schere weiter aufgehen zu lassen. Auch wenn uns der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen oft am besten erscheint, so läuft es beim Wolf gerade auf die Frage hinaus: Ist uns der Artenschutz des Wolfes an sich oder ein regulierter Wolfsbestand mit einer Weidetierhaltung, die nicht um ihre Existenz bangen und/oder immer neue Herdenschutzmaßnahmen und wichtige Ökosystemleistungen erbringen muss, wichtiger? Ich wünschte, wir müssten uns diese Entweder-Oder-Frage nicht stellen, aber so, wie ich das jetzt sehe, stellen wir sie uns gerade. Der Wolf polarisiert und überlagert viele größere Probleme, welche die Landwirtschaft hat – nicht zuletzt auch den Klimawandel. Dass es ein Umdenken in etlichen Ländern gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch das ist genannt worden: Die Schweiz – wohlgemerkt kein EU-Mitglied und damit nicht der FFH-Richtlinie, wohl aber der Berner Konvention unterworfen – hat sich erst vor ein paar Tagen im Parlament dafür entschieden, Wölfe auch präventiv zu entnehmen. Das wurde sogar von Schweizer Umweltorganisationen begrüßt. Das muss kein Vorbild für uns sein, zeigt jedoch, dass die Probleme andernorts nicht ignoriert werden. Es wird keine Patentlösung für den Umgang mit dem Wolf geben. Das hat auch die Anhörung vor ungefähr einem Jahr deutlich gezeigt. Aber die Probleme der Weidetierhalter dürfen wir nicht ignorieren, zumal das Jahr 2022 laut Schadenstatistik der Fachstelle Wolf ein Rekordjahr werden dürfte. Das lässt sich bereits an den bis 30. Oktober vorliegenden Zahlen ablesen. Sie sehen, es gibt Handlungsbedarf. Dem kann ich mich als zuständiger Fachsprecher meiner Fraktion nicht verschließen. Generell wünsche ich mir aber schon eine Versachlichung der Debatte, die immer noch sehr polarisiert, emotional aufgeladen ist und teils auch mit den Ängsten von Menschen spielt, die sich aber statistisch nicht belegen lassen, zumindest, was die unmittelbare Bedrohung des Menschen angeht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)