Petra Čagalj Sejdi

Recht herzlichen Dank für den Vorrang, Frau Präsidentin. Unsere Lebenslage, unsere Lebensumstände, das sind die bestimmenden Faktoren, ob wir in Armut leben müssen und ob wir aus dieser Armut in unserem Leben wieder herauskommen werden. Armut ist leider in einem so reichen und wohlhabenden Land wie Deutschland an der Tagesordnung, ein tagtägliches und ständiges Problem. Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir die Armutsbekämpfung endlich umdenken, dass wir die Strategien zur Armutsbekämpfung endlich neu denken. Wir haben das gestern bei der Debatte zur Kinderarmut hier im Landtag diskutiert und sind zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Wenn ich auf die Ampelregierung im Bund blicke, dann möchte ich sagen, dass man sich dort des Themas bewusst ist, weitreichende Reformen anstößt und Dinge ins Rollen bringt, die es in den vergangenen Jahren nicht gab. Darin ist durchaus ein Prozess der Selbstkritik und der Reflexion zu erkennen. Wir konnten bisher Dinge erreichen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Wir konnten das Sanktionsmoratorium erreichen. Wir konnten vielfältige Entlastungen und auch das Bürgergeld erreichen. Aber, meine Damen und Herren, leider hat gerade die Entscheidung über das Bürgergeld im Bundesrat gezeigt, dass noch nicht alle politischen Entscheidungsträger in diesem Land erkannt haben, dass wir Armut bekämpfen und dass wir bei der Armutsbekämpfung umsteuern müssen. Es braucht endlich diesen Richtungswechsel, damit wir Menschen in Deutschland aus der Armut herausholen können. Dazu müssen wir endlich von diesem Gedanken, von dieser Idee, von diesem System Hartz IV abkommen. Wir müssen das endlich hinter uns lassen, denn es hilft den Menschen nicht. Es hilft langfristig arbeitslosen Menschen nicht, es hilft Geringverdienern nicht, es hilft armen Menschen nicht. Es hilft niemandem, in einen Job hineinzukommen, es hilft niemandem, aus seiner Lebenssituation herauszukommen. Es hilft niemandem, seine Krise zu beenden. Nein, es schürt nur die Angst, die Angst vor dem Abstieg. Das Bürgergeld in seinem Ursprung wäre wahrscheinlich die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre geworden. Es sollte ein Paradigmenwechsel werden. Aber was haben wir jetzt? Wir haben einen Kompromiss, der durch die Blockade der CDU im Bundesrat erzwungen wurde. Der Kompromiss ist leider weit weg von dem, was wir in der Ampelkoalition wollten, aber es gehört zur Demokratie, dass man Kompromisse annehmen und eingehen muss. Was mich bei der ganzen Sache wirklich gestört hat, war die unsägliche Debatte, die vor allem die CDU angesteuert hat. Es war die Pauschalisierung und das tiefe Misstrauen, das gegen arme und arbeitslose Menschen geschürt wurde. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es war die Stimmungsmache, die armen und arbeitslosen Menschen deutlich gemacht hat: Ihr seid diejenigen, die schuld sind. Das hat die Leute in ein Licht gerückt, als würde ihnen das Geld gar nicht zustehen. Das hat mich in der ganzen Debatte so furchtbar geärgert. Die Übertreibungen, die wir zum Beispiel von Friedrich Merz hören mussten, die wir zum Beispiel auch von unserem Ministerpräsidenten hören mussten, waren geradezu grotesk. Es gab Zitate, die man ständig las und hörte, wie zum Beispiel das Bürgergeld sei leistungsfeindlich, unsozial. Es wurde vom Abschied von der Leistungsgesellschaft gesprochen oder von der Entwertung der Leistungsbereitschaft. Meine Damen und Herren! Bei Armut geht es nicht um Leistung, es geht um Hilfe. Bei all dem inhaltlichen Streit, all den berechtigten und vielleicht auch grundsätzlichen Unterschieden, die wir haben, ist Ihnen diese Debatte, liebe CDU, entgleist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne einer christlichen Partei ist, Menschen, denen es schlecht geht, in so ein schlechtes Licht zu rücken. Mich haben Bürgerbriefe erreicht – und ich vermute, Sie auch –, und mich haben Anrufe erreicht, in denen Menschen geschildert haben, dass sie arbeiten, dass sie sich „regen“, um „Segen“ zu bekommen –, um mal dieses schreckliche Zitat aufzugreifen –, aber dass sie trotzdem aufstocken müssen, weil es am Ende nicht reicht. Jetzt stehen sie auch noch in einem schlechten Licht da, weil sie Geld bekommen, was ihnen angeblich nicht zusteht. Das ist grotesk. Das ist unchristlich, um einmal im Weihnachtsmodus zu bleiben. Das ist auch nicht das, was ich von einer christlichen Partei erwartet hätte. Weiteres in der nächsten Rederunde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt bitte ich die AfD-Fraktion, Herr Abg. Wiesner.