Petra Köpping

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde gern noch einmal mit der Sozialberichterstattung beginnen, die wir vor Kurzem vorgestellt haben. Sie zeigt, dass wir in Sachsen keine abgehängten Regionen mehr haben. Das ist ein gutes Ergebnis. (André Barth, AfD: Was?) Das bedeutet, dass es nicht eine Region gibt, in der alle Kriterien – Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung – negativ sind, sondern es gibt durchaus Unterschiede. Es gibt aber keine Region, in der alles nur negativ ist. Auch das ist ein Ergebnis der Arbeit der letzten Jahre und im Übrigen auch der Sozialleistungen, die wir gebracht haben. Es gibt die Diskussion, ob wir zu viel für Sozialleistungen ausgeben. Herr Ritter hatte betont, dass es circa 50 % sind und dass man dies senken müsste. Genau das, was wir gemacht haben – das zeigt der Sozialbericht –, war in der Vergangenheit richtig: dass wir vieles im sozialen Bereich unterstützt haben, dass wir den Sozialbereich gestärkt haben oder dass wir die Schulsozialarbeit – ich könnte sehr viele Bereiche nennen – gestärkt haben. Das ist genau der richtige Weg, damit wir in der Zukunft von dieser Differenziertheit, die wir in Sachsen hatten, ein Stück weit wegkommen. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass es in Sachsen circa 60 000 Kinder gibt, die durch ihre Eltern im sogenannten Hartz-IV-Bezug sind und wie kleine Arbeitslose betrachtet werden, obwohl sie es gar nicht sind. Beim neuen Bürgergeld – das will ich an der Stelle sagen – findet die Reform eigentlich schon im Namen statt: Es heißt eben nicht mehr Hartz IV, sondern es ist ein Bürgergeld, das zeigt, dass man wirklich ein Stück Respekt hat vor den Menschen, die durch unterschiedlichste Umstände arbeitslos geworden sind. Ich halte es für gut und richtig, dass man an dieser Stelle eingetreten ist und gesagt hat: Wir brauchen dort eine Veränderung. Wir haben gestern auch gehört – es ist heute noch einmal zur Sprache gekommen –, dass besonders in Sachsen – ich versuche immer wieder auf Sachsen abzuheben, weil wir Dinge anschauen müssen, die wir verändern können –, bei den Alleinerziehenden ein besonderes Defizit besteht, was die Qualifikation betrifft. Das Bürgergeld gibt genau an dieser Stelle Möglichkeiten; denn der Schwerpunkt bei der Diskussion zum Bürgergeld liegt bei der Qualifikation von Arbeitskräften und nichts anderem. Das zielt übrigens auch auf die Familien ab. Vorher war es im Hartz-IV-Bezug zum Beispiel so, dass Kinder in den Ferien oder auch in anderen Zeiten nichts hinzuverdienen konnten, weil es sofort auf das Hartz-IV-Geld angerechnet worden ist. Auch das ist verändert worden, und es gibt Anreize, dass Kinder und Jugendliche ihre Möglichkeiten, die sie haben, nutzen, um Hinzuverdienste zu erwerben. Noch einmal zurück zu Sachsen: Warum sind wir immer so besonders betroffen? – Weil ich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig bin, habe ich von Journalisten immer wieder die Frage bekommen, warum es in Sachsen so viele Demonstrationen gibt, meistens mehr als in anderen Bundesländern. Das hat sich zum Glück, wie unser Innenminister berichtet hat, zurückentwickelt. Das ist gut und wichtig, aber wir sind ein Bundesland, in dem die Menschen nach wie vor – Henning Homann hat es vorhin erwähnt – im Durchschnitt 700 Euro weniger verdienen als die Menschen in Westdeutschland. Das ist Fakt. Deshalb trifft uns jede Krise – wie wir es während der Corona-Zeit oder jetzt bei der Energiekrise gespürt haben – auch immer schneller und härter als andere Menschen in den alten Bundesländern. Die Menschen in Ostdeutschland haben weniger Rücklagen. Die Menschen in Ostdeutschland erben weniger. Das heißt, dass sie sofort, wenn es eine Erhöhung gibt, unmittelbar betroffen sind – auch die Bevölkerungsschichten, die vorher nicht von großen Veränderungen betroffen waren, bemerken das jetzt erst. Deshalb ist es wichtig, dass der Sozialstaat genau für die Menschen da ist, die an dieser Stelle Hilfe und Unterstützung brauchen. Ich will jetzt nicht sagen, dass Deutschland am besten in der Unterstützung gewesen wäre, was Corona oder die Energiekrise betrifft. Die Fakten sind so unterschiedlich, dazu wage ich mir keine Besten-Vergleiche, aber in Europa liegen wir damit ganz vorn. Es ist wichtig, dass Menschen Sicherheit bekommen und wissen, dass der Staat hilft, wenn es zu einer Krise kommt. Das haben wir in Deutschland gezeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch Sozialstaat sind, und nicht nur ein Wirtschaftsstaat, der mit diesen Dingen umgehen kann. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Der Doppelhaushalt 2023/2024 – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann. Herr Minister, Sie haben 5 Minuten Einbringungszeit und danach können die Fraktionen Sie befragen. Bitte.