Antje Feiks

Nein. In Ihrem Wahlprogramm bin ich dazu fündig geworden: „Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie VideoStreamingdienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“ Wenn das mal keine umwerfende Idee ist. US-amerikanische Medienkonzerne, die in diesem Internet unterwegs sind, in dem Ihr Heimatfunk selbstredend nicht zu finden ist, sollen über Abgaben, die sie bisher nicht entrichten, den analogen sächsischen Heimatfunk mitfinanzieren. Die nächste Idee in dieser Preislage wäre, die Finanzierung der sächsischen Polizei über eine Besteuerung der internationalen Kriminalität sicherzustellen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren! Ich mache hier einen Punkt und komme auf meinen Eingangssatz zurück. Ich danke allen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die trotz der intellektuellen Zumutung dieses Antrages tapfer im Saal geblieben sind, diesen Unsinn schlussendlich ablehnen und uns vor den medienpolitischen Fantasien der AfD bewahren. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Kollegen Gahler, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?