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Sabine Friedel

SPD 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Haben Sie meine Rede gehört, Herr Peschel?) – Ja, habe ich gehört. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel mit dem Schlusswort für die AfDFraktion. Uns liegt ein Änderungsantrag vor. Den würden wir jetzt bitte noch verhandeln. (Zuruf von der AfD: Eingebracht!) – Eingebracht, in Ordnung. Dann stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11615 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion so nicht entsprochen worden. Wir stimmen jetzt über den Antrag „Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen – das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern“, Drucksachennummer 7/10970 als solches ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Zwischenbilanz der Feststellungen aus dem Grünen Gewölbe in Drucksache 7/11454, Antrag Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, bitte. (André Barth, AfD: Schön, dass wir noch mal Herrn Gebhardt hören!)

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