Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen, ich mache es jetzt auch: Wenn wir über Verhaltensweisen im Plenum sprechen, dann bitte ich Sie, nicht immer den Splitter im Auge der anderen zu suchen. Schauen Sie auf den Balken in den Augen Ihrer Kollegen! Sie haben hier Kollegen, die sich uns gegenüber regelmäßig rüpelhaft benehmen. Das müssen wir auch aushalten. Das müssen wir alle aushalten. Schön ist das nicht. Ich wünsche mir das auch nicht. Aber nur bei anderen zu suchen und nicht bei sich selbst zu schauen ist eben etwas dünn. (Unruhe bei den LINKEN – Beifall bei der AfD) Ich möchte noch einmal auf die Dringlichkeit unseres Anliegens eingehen. Wir haben in Sachsen große energieintensive Unternehmen. Da ist es wenig hilfreich, auf die Ausführungen von den Chefs dieser Unternehmen zu verweisen, die regelmäßig der Politik nach dem Mund reden. Wir haben das bei Mercedes erlebt. Die haben gesagt, die Energiewende sei gut. Die Fachkräfteeinwanderung sei gut. Am Ende verlagert auch Mercedes seine Standorte nach China. Das wird mit BASF genauso sein. Diese politisch motivierten Gesten – ich sage mal Unterwerfungsgesten der Politik, die ja die Subvention verteilt – sind nicht relevant. Am Ende ist es der Energiepreis, der über den Standort entscheidet oder nicht. Wir haben – ich kann Nünchritz gern noch einmal ansprechen – Regionen, zum Beispiel Riesa, die energieintensive Unternehmen haben. Da ist nicht nur Wacker Chemie, da wäre auch ein Stahlwerk mit Wasserstoff zu betreiben. Darüber kann man reden, das kann man cool finden. Es wird nicht stattfinden. Oder Kronospan, die Holzverarbeitung, ist extrem energieintensiv. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die mit Wasserstoff ihre Spanplatten produzieren werden, wenn in anderen Ländern die Produktion ein Drittel kostet, weil dort nach wie vor Erdgas verwendet wird? Wenn eine Region wie Riesa drei so große Unternehmen verliert, ist diese Region wirtschaftlich tot. Dort wird niemand mehr produzieren, wenn die Preise so hoch sind. Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen. Wir erleben zurzeit – gerade aus den kleinen Unternehmen, aus den Handwerksbetrieben – immer mehr Meldungen, dass sie nicht mehr bereit sind, unter diesen Bedingungen zu arbeiten und dass viele ihren Betrieb dann einstellen. Sie müssen ja nicht gleich insolvent gehen, aber sie lassen es sein, weil es nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Die Lösung, die die CDU für die zukünftige Energieversorgung propagiert – auch der Ministerpräsident macht es ja regelmäßig –: die Wasserstoffwirtschaft und die CO - freie Produktion. Ernsthaft, sind zu den grünen Utopisten jetzt noch die schwarzen Utopisten dazugekommen? Der grüne Wasserstoff kostet heute zehnmal so viel wie Erdgas. Was glauben Sie denn, wie lange es dauert, bis dieser grüne Wasserstoff auch nur annähernd mit dem Erdgas konkurrenzfähig ist? Was glauben Sie, wie viele Betriebe dann noch hier in Sachsen ansässig sein werden? Wenn ich mir anschaue, wie wenig Bereitschaft konkurrierende Standorte wie Indien oder China zeigen, diesen deutschen Irrweg der Energiewende mitzugehen, dann weiß ich auch, wo diese Unternehmen in zehn Jahren stehen werden, wenn wir diesen Weg weitergehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Urban?