Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch hat gesagt: Unsere Aufgabe ist es, Konflikte zu lösen und den Ausgleich der Interessen herzustellen. Beim Thema Wolf gibt es große Konflikte in der Gesellschaft – ich sage es ehrlich, auch innerhalb meiner Partei. Die Naturschutzpolitiker auf der einen Seite kämpfen für bedrohte Arten, Landwirtschaftspolitiker auf der anderen Seite für bedrohte Weidetierhaltung. Ich bin beides in einer Person, ich darf mich mit mir selbst streiten. (Heiterkeit bei den LINKEN und des Abg. Christian Hartmann, CDU) Einerseits bin ich fasziniert, wenn Artenschutz erfolgreich ist und wenn längst verschwundene Tier- und Pflanzenarten sich wieder etablieren, und andererseits sehe ich auch die große Sorge um die Weidetierhaltung. Ich sehe auch die Trauer, die Verzweiflung vieler Tierhaltenden. (Zuruf von der AfD: Tierhaltenden!) Ich erlebe, wie dann auch einige Tierhaltende angesichts der fürchterlich zugerichteten Tiere die Weidetierhaltung aufgeben. Das tue ich mir nicht mehr an, hat mir eine Tierhalterin erst kürzlich gesagt. Dabei ist die Weidetierhaltung das Beste für die Tiere, für die Natur und für die Kulturlandschaft. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Also, beim Streit um den Wolf wird es häufig emotional. Wo viel Emotion ist, ist auch mit viel Populismus zu rechnen. (Zuruf von der AfD: Ach!) Aber ich sage es ganz deutlich: Den Weidetierhaltenden hilft eine populistische und emotionsgeladene Debatte überhaupt nicht. Sie brauchen nämlich echte Lösungen, die in der täglichen Praxis funktionieren. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Diese Lösungen finden wir nicht mit Wut- oder mit Schuldzuschreibung, sondern nur auf der Basis von Versachlichung und von Fakten. Da ist es nun mal ein Fakt, dass Weidetierhaltung nicht nur gut für Tiere und die Kulturlandschaft ist; Beweidung und Offenhaltung der Flächen ist vielerorts auch Voraussetzung dafür, dass bestimmte Arten überleben, sich ansiedeln oder auch profitieren, zum Beispiel die ganzen Bodenbrüter, Frösche, Kröten, Insekten. Also, Weidehaltung ist auch Artenschutz. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Nachhaltige Weidenutzung erfüllt zudem wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt der Böden und für den Hochwasserschutz. Es ist auch ein Fakt, dass hauptberufliche Tierhalter oft in prekäre wirtschaftliche Situationen geraten sind – durch den Preisdruck, durch die verschlechterten Absatzmöglichkeiten ihrer Produkte. Die Hauptfeinde der Weidetierhaltung sind doch vor allem die industrielle Billigproduktion, die fehlende Wertschätzung für die Produkte, die fehlende Förderung. (Oh-Rufe von der AfD) Das war auch schon vor der Rückkehr der Wölfe so. Das hat erst mal wenig mit dem Wolf zu tun. Es ist auch ein Fakt, meine Damen und Herren, dass selbst ein hundertprozentiger finanzieller Ausgleich der Schäden die psychischen Belastungen nach einem Wolfsriss nicht ausgleichen kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es gibt dazu nicht mal einen Ausgleich!) Das darf auch keinesfalls kleingeredet werden; insbesondere, wenn es um private Tierhaltungen geht, bei denen die Weidetiere nicht für die Produktion gehalten werden. Es ist auch ein Fakt, Herr Kollege von Breitenbuch, dass das EU-Parlament bereits auf einem guten Weg war. Der Entschließungsantrag zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere wurde auch von den GRÜNEN unterstützt. Mit diesem von der großen Mehrheit des Parlaments getragenen Antrag wird die Kommission aufgefordert, die Fortschritte bei der Erreichung des günstigen Erhaltungszustands zu bewerten und dabei der hohen grenzüberschreitenden Mobilität von Arten wie dem Wolf auch Rechnung zu tragen. Da ging es darum, auch die negativen Auswirkungen auf die Viehzüchter durch die zunehmenden Angriffe anzuerkennen. Der Antrag hatte aufgefordert, dort, wo es Konflikte gibt, die betreffenden Länder zu unterstützen. Die Mitgliedsstaaten sollen wirksam handeln, um Schäden zu verhindern, zu mindern oder auszugleichen, wenn Populationen wie Großraubtiere zunehmen. Auch die traditionellen landwirtschaftlichen Verfahren, wie die Weidewirtschaft, sollen geschützt und erhalten werden. Es ist aber leider auch Fakt, dass dieser breite Konsens im EU-Parlament von den konservativen und liberalen Parteien verlassen wurde, um dann im Block mit den rechtspopulistischen Parteien einen anderen Text zu beschließen, der das Ergebnis der geforderten Überprüfung bereits vorwegnimmt – die Herabstufung des Schutzstatus’ in der Berner Konvention. Es ist auch ein Fakt, dass nach dieser Entscheidung im EU-Parlament der Ständige Ausschuss der Berner Konvention den Antrag der Schweiz auf Herabstufung des Wolfes endgültig abgelehnt hat. Also, dieses ganze populistische Manöver im EU-Parlament hat rein gar nichts gebracht. Der Wolf bleibt weiterhin streng geschützt, und auf Basis dieser Fakten müssen wir gemeinsam in Sachsen handeln – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)