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Sören Voigt

CDU 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Nein, nein, nein!) Ich habe damit überhaupt kein Problem, weil wir als AfD eine relativ klare und übersichtliche Meinung haben. Selbstverständlich sind die jetzigen Kraftwerksstandorte für die Braunkohle perspektivisch geeignet, um dort in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen, so wie das unsere Nachbarländer machen. Die Niederländer und die Polen bauen Kraftwerke, die Franzosen möchten neue bauen und auch die Tschechen. Wir sollten an dieser Entwicklung teilnehmen, sowohl was die Forschung, als auch die Produktion angeht. Es dauert lange, so ein Kraftwerk zu bauen. Das wissen wir. Das Thema der Endlagerung wird immer wieder angeführt. Dort ist die Wissenschaft schon viel weiter. Dort ist sogar die Technik schon viel weiter. Wir haben heute schon moderne Kraftwerke, die diese Reststoffe, die Sie für zehntausende Jahre in der Erde verbuddeln möchten, weiternutzen und weiterverbrennen. Das findet in Russland und China bereits statt. Hierbei sind andere schon viel weiter. Diesen Weg möchten wir nicht gehen. Nein, wir möchten moderne Kernkraftwerke bauen, die diese Reststoffe als Rohstoffe behandeln und damit in Zukunft Energie produzieren. (Beifall bei der AfD) Was ich aber in der Debatte gemerkt habe, ist Folgendes: Die CDU hält an dieser verkorksten Energiewende fest. Diese Energiewende wird international ausgelacht. Sie möchten weitermachen. Damit macht sich die CDU zum Feind unserer Unternehmen und zum Feind der Marktwirtschaft. Ich habe es schon gesagt: Die Energiewende ist Planwirtschaft in Reinkultur. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie auch unser Ministerpräsident ab und zu in den Medien tönt. Nein, diese Energiewende der CDU hier in Deutschland war von Anfang an eine Totgeburt. (Beifall bei der AfD) Wer in unserem Land weiter stur den Ausbau der Windkraftanlagen vorantreibt, ohne dass es bezahlbare Energiespeicher gibt, der ist der Totengräber unserer Wirtschaft. Herr Kretschmer, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich das hinter die Ohren schreiben. Ansonsten werden wir es Ihnen regelmäßig wieder vorhalten. Wir möchten, dass die sächsische Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt wird. Wir möchten, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land erhalten bleiben. Deshalb Schluss mit der grünen Energiepolitik, retten wir unsere Wirtschaft! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zu dieser Aktuellen Debatte noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Ich würde diese jetzt schließen. Ich rufe auf Dritte Aktuelle „Wär‘ ich nicht arm, wärst du bezahlbar machen, anstatt Kampagnen Antrag der Fraktion Es beginnt die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Kollegin Schaper, Sie haben jetzt das Wort.

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