Daniela Kuge

Weil es ums Impfen geht!) – Natürlich. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Es geht um Masern, Röteln, Mumps!) – Dazu kommen wir noch. (Unruhe) Jetzt gehen wir noch einmal zurück ins Erzgebirge, ein ganz besonders krasses Beispiel. Wir reden über den Glaubenskrieg Impfung. Dort hatten welche nicht einmal in der Weihnachtszeit ihren missionarischen Eifer im Griff, und so mahnte in der Adventszeit 2021 ein CDU-Bürgermeister im Erzgebirge mit erhobenem Zeigefinger: „Wegen der Corona-Zahlen fällt der Weihnachtsmarkt leider erneut aus. Persönlich finde ich es sehr schade, dass so wenige aus unserer Region die Impfangebote genutzt haben. Damit wurde die Chance auf Normalität vertan.“ (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) – Nicht ja, nein ist die richtige Antwort. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erstens war es Ihre CDU-geführte Regierung, die ihr Wort gegenüber den Kommunen gebrochen und bereits aufgebaute Weihnachtsmärkte wenige Tage vor der Eröffnung verboten hat. Dann bringt die CDU in der Weihnachtszeit die Schamlosigkeit auf, Ungeimpfte öffentlich als Sündenböcke für ihre irrationalen Zwangsschließungen und Pflegenotstände anzuprangern, gegen Ungeimpfte öffentlich zu hetzen und mitten in der Adventszeit Zwietracht zu säen, statt Frieden zu stiften. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir sind hier bei der Akzeptanz von Impfungen, nicht wahr? Und das alles in der Verpackung eines Adventsgrußes, der in einem Anzeigeblatt an 35 000 Haushalte ging. Da jammern Sie hier allen Ernstes herum? Für Sie ist es also nicht zu fassen, dass die Sachsen den Kanal von Impfungen und unqualifizierten politischen Bevormundungen einfach gestrichen voll haben? (Zurufe von der AfD: Richtig!) Ihre wahrheitswidrige Impfpropaganda und Ihre Pöbelei gegen Ungeimpfte haben das Vertrauen der Bürger in alle Impfungen, auch gegen Polio, Masern, Mumps, Röteln insgesamt allgemein langfristig beschädigt. Das ist Ihr Verdienst aus zwei Jahren Corona-Impfchaos. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was sind die Folgen, Herr Gebhardt? Können Sie logisch denken? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, das hat nichts mit logischem Denken zu tun!) Ich sage es Ihnen: Vertrauensverlust und sinkende Impfbereitschaft. Sie haben Ungeimpfte nicht nur beschimpft, nein, das war Ihnen offenbar zu wenig. Sie haben die Ungeimpften auch ausgegrenzt. Mit verfassungswidrigen 2GRegeln warfen Sie Ungeimpfte aus dem öffentlichen und kulturellen Leben heraus, was man gemeinhin Diskriminierung nennt. (Zurufe von der AfD: Pfui! Schämt Euch!) Auch das Arbeiten haben Sie für Ungeimpfte unerträglich gemacht: täglich fragwürdigste Pflichttestungen vor der Arbeit, lange Wartezeiten in Testzentren. Die Gesundheitsministerin kommentierte das zynisch: Warum tun Sie sich den Stress an? Sie können sich doch impfen lassen. Sie, Frau Köpping, haben den Ungeimpften absichtlich das Leben zur Hölle gemacht. (Staatsministerin Petra Köpping und Thomas Prantl, AfD, zeigen mit den Zeigefingern aufeinander.) – Meiner ist länger! (Lachen bei der AfD – Zurufe) Sie, Frau Köpping haben die Impfpflicht im Gesundheitsbereich auch im Bundesrat massiv unterstützt, und dank Ihnen wird die Impfpflicht bis heute wider besseren Wissens durchgezogen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie haben dringend notwendige Neueinstellungen in der Pflege behindert, Sie haben Angst vor Jobverlust geschürt, Sie haben die Pflegekräfte demoralisiert, und Sie haben ganze Belegschaften gegeneinander aufgebracht. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Mit Ihrer Impfpflicht haben Sie es tatsächlich geschafft, Ihren politisch hausgemachten Pflegenotstand in Sachsen weiter zu verschärfen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Das muss man erst mal hinbekommen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das sind alles Ihre Fehlleistungen, Frau Köpping. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Statt hier herumzuschnattern, entschuldigen Sie sich einfach mal dafür! (Staatsministerin Petra Köpping: Bei Ihnen bestimmt nicht! – Unruhe ) Zusätzlich haben Sie, Frau Köpping, und Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer – wir sind immer noch bei der Akzeptanz von Impfungen –, und alle anderen Altparteienvertreter die Menschen belogen, nämlich beim Nutzen der Impfung. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Sie haben auch gelogen, Frau Kuge. Sie alle wussten nämlich, dass der BioNTech-Impfstoff in der Zulassungsstudie nur auf die Verhinderung von schweren Verläufen und Todesfällen hin getestet wurde. (Staatsministerin Petra Köpping: Das war auch so!) Dem entgegen haben Sie aber einfach behauptet, dass die Impfung auch Infektionen verhindern würde und der alleinige Ausweg aus einer zusammengetesteten InzidenzwertPandemie sei. Beides war gelogen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) – Doch! (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Sie haben den Menschen eingeredet, dass sich jeder impfen lassen müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Aber die Herdenimmunität trat komischerweise nicht ein. (Staatsministerin Petra Köpping: Weil es Varianten gibt!) – Na, so was aber auch! Gleich darauf haben Sie ZweifachGeimpfte willkürlich wieder auf „ungeimpft“ heruntergestuft. Somit war der Impfstatus über Nacht weg und die Pflicht zur Dritt- und Viertimpfung da. Das Komische war: je mehr gespritzt wurde, umso höher die Inzidenzen. Na, wie das denn? (Staatsministerin Petra Köpping: Weil es verschiedene Varianten gibt!) Werte Abgeordnete, das Vertrauen der Menschen in Impfungen ist zumindest vorläufig weg. (Staatsministerin Petra Köpping: Keine Ahnung! – Zuruf von Marco Böhme, DIE LINKE) Das Vertrauen der Bürger in den Staat haben Sie mit Ihrem Corona-Impfregime beschädigt. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Das Vertrauen schwindet weiter, weil Sie Ihren gesetzlichen Auftrag zu Datenlieferungen nach § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz verschleppen. Wissen Sie, wie der Vorsitzende des Verbandes Pneumologischer Kliniken, Thomas Voshaar, das kommentiert? Zitat: „Noch schlimmer und eigentlich von kriminellem Charakter ist das Ignorieren von Daten. Oder sie gar nicht erst […] zu erheben.“ Es sei ein Skandal, dass eine besonders aufmerksame Beobachtung von Wirkungen und Nebenwirkungen in Deutschland bei einer gänzlich neuartigen mRNA-Impfung einfach fehlt. Das sind nicht meine Worte, ich trage das nur hier herein. Das ist ein Facharzt. (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) Deshalb wissen wir bis heute nicht – oder wissen Sie es vielleicht, Sie können es uns gleich erklären, vielleicht wissen Sie es –, was den rund 2,5 Millionen Patienten fehlte, die mit Nebenwirkungen nach der Covid-Impfung wieder vor dem Arzt standen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?!) Da fragt sich doch jeder, was Sie hier eigentlich vertuschen wollen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nichts!) Hat hier irgendjemand Angst vor der Erkenntnis, wie viele Schicksale der Impfopfer an seinen Händen kleben? (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Werte Regierung! Sachsens Impfgeschädigte sind auch Ihre Opfer, (Zurufe von der AfD: Genau! Schämt Euch!) und hier muss eine Aufarbeitung her. Hier müssen Sie sofort helfen. Hier müssen Sie sich verantworten und persönliche Konsequenzen ziehen, statt das Volk und uns im Parlament mit neuen Impfanträgen, Impfzielen und Impfpflichten zu belästigen. – Der Rest in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegen Schaper.