Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um noch mal klarzumachen, worum es geht und was die Kernkritik ist: Klassische, erprobte Impfstoffe, die wollen wir auch. Freiwilligkeit? Ja. Aufklärung? Ja. Impfangebote zu Polio, zu Röteln, zu Masern, Mumps mit klassischen, getesteten, erprobten Impfstoffen, bei denen das Nutzen-Risiko-Verhältnis klar und berechenbar ist – dazu sagen wir ja, (Beifall bei der AfD) alles unter der Überschrift der Freiwilligkeit. Jedwede Unterstellungen weise ich zurück. Aber dass Sie den Unterschied noch einmal gehört haben: Bei allem Ja, was ich gerade gesagt habe, sagen wir klar und deutlich Nein zu bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoffen, die massenhaft in ihrer Anwendung am lebenden Menschen erzwungen werden. Das ist die Kernkritik. Wir verlangen von Ihnen – bevor Sie wieder beginnen, über Impfungen zu sprechen –, erst einmal reinen Tisch zu machen und aufzuarbeiten, was in den vergangenen zwei Jahren falsch gelaufen ist. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wenn das geschehen ist, können wir uns ganz normal in Ruhe über Impfungen unterhalten – aber so, werte Kollegen, nicht. (Beifall bei der AfD) Auch beim Thema Übersterblichkeit seit dem ersten Quartal 2021, womit wir uns heute noch nicht beschäftigt hatten, habe ich erwartet, dass diesbezüglich von Ihnen etwas kommt. „Plötzlich und unerwartet“ heißt es. Erinnern Sie sich noch an den frühen Tod einer Anfang-30-jährigen Studentin? Sie landete nach einer Zweitimpfung mit Meningitis und Venenthrombose beatmet auf der Intensivstation, bevor sie wenig später verstarb. Laut Obduktionsbericht war die Covid-Impfung zweifelsfrei die Todesursache, und der Versorgungsantrag wurde dennoch abgelehnt. Diese Staatsregierung hat die Corona-Impfung ausdrücklich empfohlen. Frau Köpping hat diese Impfung zu einem „Akt der Solidarität“ erklärt. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Angesichts dessen frage ich mich: Wo bleibt denn jetzt Ihre Solidarität? Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Impfgeschädigten? Denn das ist kein Einzelfall. Sie ist nicht da. Das werde ich Ihnen jetzt zeigen. Es ist kein Einzelschicksal. Denn in Sachsen stapeln sich inzwischen wie viele Anträge? – 337 Anträge für derartige Ansprüche. Wie viele Anträge wurden bewilligt? 5 bis 95 % der Impfopfer, der Waisen und Witwen fühlen sich im Stich gelassen. Das ist keine Solidarität, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja. Es wird alles nachgewiesen!) – Das ist es nicht. Es dauert ziemlich lang. Das müssen Sie mal etwas beschleunigen. Beim Impfdruck waren Sie auch nicht so zimperlich. Dort ging es auch zügig hintereinander weg. Sie haben diese sogenannte Impfung ausdrücklich empfohlen. Sie haben die Pharmakonzerne aus der Haftung genommen, und Sie haben die Menschen unfreiwillig zur Spritze gedrängt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) – Natürlich haben Sie das! Ach, wir haben keine PflegeImpfpflicht gehabt? – Okay, Wahrnehmungsstörungen auf der Regierungsbank. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Bürgern mit Impfschäden gefälligst uneingeschränkt zur Seite stehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie Sie das Vertrauen der Menschen zerstören – auch werte GRÜNE –, das bescheinigten Ihnen die 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis, und zwar parteiübergreifend im Februar dieses Jahres in einem offenen Brief. Den würde ich Ihnen ans Herz legen. Lesen Sie sich das noch einmal ganz in Ruhe durch. Ich kann dort sehr viel unterschreiben. 42 Bürgermeister beschweren sich: „Bei zahlreichen Gesprächen, die wir zurzeit führen, stellt sich heraus, dass viele Menschen das Vertrauen in das Handeln der staatlichen Institutionen verloren haben.“ Die Bürgermeisterkollegen beklagen parteiübergreifend unisono Ihre Impfpflicht. Sie tragen verfassungsrechtliche Bedenken vor, sie beklagen die Stigmatisierung Andersdenkender, die Ausgrenzung Ungeimpfter, gebrochene Versprechen bei der Impfpflicht, und sie stellen sich an die Seite der Pflegekräfte, die Sie von Alltagshelden zu Sündenböcken abqualifiziert haben. Aber was machen Sie, um dieses zerrüttete Vertrauen zu heilen? – Wir haben heute die Rede von Frau Kuhfuß gehört, die ihre Rede nur dafür genutzt hat, um Andersdenkende weiter zu stigmatisieren. Frau Kuge und Frau Lang haben indes ihr Glaubensbekenntnis „Impfen schützt!“ heruntergeleiert, und das ist, nach all dem, was gewesen ist, einfach wenig, viel zu wenig. Ihre utopischen und unerreichbaren Impfziele haben niemandem etwas genützt, dafür aber viel zu vielen Menschen geschadet. Weil Ihr Antrag für die Freiwilligkeit der Impfentscheidung, auf die wir Wert legen, überhaupt nichts leistet, werden wir ihn ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach allem, was war, kann und möchte in Sachsen fast niemand mehr an Impfungen denken oder darüber sprechen. Machen Sie deshalb reinen Tisch! (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?