Hartmut Vorjohann

Vielen Dank für die Frage. Sie fragen nach vielen Zahlen. Ich hoffe, ich bekomme das ohne Fiktion hin. Bei dem Thema der Steuereinnahmen haben wir jüngst in der Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss die aktuellen Zahlen auf den Tisch gelegt, weil wir die positive Entwicklung im Jahr 2022 für den neuen Haushalt 2023/2024 nutzbar gemacht haben. Der aktuelle Haushalt 2021/2022 ist zu Beginn der Coronakrise aufgestellt worden. Die damalige Steuererwartung lag in der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2022 bei 16,2 Milliarden Euro. Ein Teil der 6 Milliarden Euro des Corona-Fonds sollte dafür sein, dass das, was gegenüber der Schätzung für das Jahr 2019 zu wenig war, mit Krediten wieder aufgefüllt werden kann. 16,25 Milliarden Euro waren die Ausgangslage. Jetzt sind es immerhin 18,37 Milliarden Euro, die erwartet werden. Das ist deutlich mehr. Das führte dazu, dass wir erstens die Zuführung aus dem Corona-Sondervermögen und den entsprechenden Kredit nicht mehr brauchten und wir zweitens tatsächlich Überschüsse aus diesem Steuerplus für das Jahr 2022 gedanklich partizipieren konnten. Das kann über eine temporäre buchungsmäßige Zuführung zur Haushaltsausgleichsrücklage in Richtung 2023 transferiert und entnommen werden. Jetzt haben wir die Oktober-Steuerschätzung gesehen. Zwischendrin habe ich, als sich die Krisenprozesse im Sommer verschärften und die dunklen Wolken am Himmel größer wurden, gedacht: Wenn die Steuerschätzung im Mai bloß ausreicht, um den Haushalt zu finanzieren. Aber tat sie; denn die November-Steuerschätzung hat ein Plus von 61 Millionen Euro gebracht. Das haben wir auf den von mir beschriebenen Wege ebenfalls im HFA transparent gemacht. Der HFA hat das in seinen Beschlüssen wieder zur Finanzierung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nutzbar gemacht. Die Fragestellung war: Wie viel wird dann in der Haushaltsausgleichsrücklage stehen? Im Moment ist es so, dass wir einen sogenannten Sockelbetrag transparent gemacht haben. Dort standen 1,261 Milliarden Euro. Von diesem Sockelbetrag haben wir zur Finanzierung des Haushalts 2023/2024 gedanklich schon etwas heruntergenommen, aber erst einmal steht er Ende 2022 da. Dieser Bestand erhöht sich jetzt nochmals über diese ganzen Zuführungen, über die Verbesserungen im Bereich der Steuer noch einmal um 1,3 Milliarden Euro, sodass wir bei 2,568 Milliarden Euro standen. Diese Dinge werden in den Jahren 2023/2024 für den Haushalt gangbar gemacht. Das hört sich jetzt nach großen Zahlen an. Doch das Ende vom Lied ist, dass, wenn man den Haushalt 2023/2024 so nimmt, als Sollgröße für die Haushaltsausgleichsrücklage nur noch 200 Millionen Euro dastehen. Das ist das, was mich ein wenig mit Sorge umtreibt, nicht für den vor uns liegenden Doppelhaushalt, sondern für den danach; denn nach dem Haushalt ist bekanntlich immer vor dem Haushalt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion, Herr Löffler.