Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gebhardt, abgesehen von der Tatsache, dass ich überrascht bin, mit wie viel Ausdauer und Energie die Linksfraktion sich für Diamanten und Brillanten interessiert, (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist Weihnachten! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD) möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich Ihr Anliegen teile. Ich hatte als ersten Satz sogar auf meinem vorbereiteten Manuskript stehen: „Das Beste kommt zum Schluss, so kurz vorm 4. Advent.“ Aber dann haben Sie in Ihrer Rede – ich habe gut zugehört – doch extrem überzogen. Es kann nicht die Rede sein von einer „Stille aus dem Ministerium“. Es gibt, denke ich, über 20 beantwortete Kleine und Große Anfragen; auch von Ihnen gestellt. Das Ministerium hat immer umfassend geantwortet. Es kann auch nicht die Rede sein von einer „Stille aus dem SKD“. Also, wenn man allein die Presseberichterstattung aufmerksam liest, kann man gut erkennen, dass sich insbesondere Frau Ackermann gestellt und immer wieder deutlich gemacht hat, was ihre Verantwortung ist. Sie ist eine Frau, die zu Ihrer Verantwortung steht. Hier geht es auch nicht darum, “Schweigen zu beenden“. Hier wird auch nicht „gemauert, was das Zeug hält“. Das waren alles überzogene Formulierungen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, besonders Frau Maicher und Herr Fritzsche, haben schon viele Dinge darüber gesagt, wie damit umgegangen wird. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen – und auch das, Herr Gebhardt, hätten Sie wissen können –: Es läuft ein Prozess beim Landgericht Dresden gegen sechs Hauptverdächtige, und bisher ist im Prozess, der noch bis mindestens Februar 2023/Frühjahr 2023 laufen wird, keine Schuldfrage beantwortet, auch nicht der Nachweis einer Mittäterschaft. Es gibt also keine Grundlagen für disziplinar- und personalrechtliche Konsequenzen. Das haben wir schlicht zu respektieren, und darauf gilt es auch Rücksicht zu nehmen. Sehr geehrter Herr Kollege Fritzsche, Sie haben wunderbar die Einzelheiten, auch des Umgangs mit diesem Kunstraub, dargestellt. Sie haben allerdings, und das kann ich auch nicht einfach unterdrücken, wiederum den Begriff vom „Angriff auf unsere kulturelle Identität“ verwendet. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – bei aller Wertschätzung dieser Kunstsammlungen und bei aller Werkschätzung für die SKD und natürlich auch bei dem Schmerz über den Verlust –: Ich habe das nicht als einen Angriff auf meine kulturelle Identität empfunden. Ich war in der vergangenen Woche zu Gast in der ständigen Vertretung des Freistaates Sachsen in Berlin. Dort wurde ein Autor doch sehr gut behandelt, dessen Denken ganz deutlich ins rechte politische Spektrum anschlussfähig ist. Er durfte von einem Pult mit dem Sachsenwappen sprechen. Das habe ich in dem Moment als einen Angriff auf die kulturelle sächsische Identität empfunden. (Beifall bei der SPD) Es gibt eine ganze Reihe von Ausschusssitzungen, die das Thema behandelt haben. Es gibt eine Reihe von Antworten auf Kleine und Große Anfragen. Herr Gebhardt, Sie haben zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung – ich habe noch einmal Frau Ministerin Klepsch gefragt – für den 22. Dezember 2022 oder für die nächsten Tage vorgesehen ist. Wir sind kurz vor dem vierten Advent. Sie sollten mit ein wenig Geduld in die Sache hineingehen. Wir müssen noch warten. Eine Zwischenbilanz jetzt schon abzufragen ist nicht nötig. Wir haben auch keinen Verdacht, dass das Ministerium irgendetwas zurückhält. Die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es den Bedarf an einer weiteren Runde? – Den sehe ich nicht. – Oh, Entschuldigung, Herr Kirste, bitte schön. – Ach so, ich bin von einem Redebeitrag ausgegangen. Bitte schön, Herr Kirste, am Mikrofon 7. (Zuruf: Oh, nein, da kommt doch wieder nichts!)