Mirko Schultze

Herr Staatsminister, schönen Dank für die Fragemöglichkeit, auch wenn es etwas komisch ist quasi wenige Stunden vor der Haushaltsdebatte. Zu einer Frage, die seit der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss noch offen ist, wurde mir heute mitgeteilt, dass Sie sie beantworten werden. Deshalb kann ich sie leider nicht stellen, würde aber trotzdem eine interessante Frage nachschieben wollen. Sie sprachen gerade von Investitionen, Kommunen und vom Bauwesen sowie von circa 25 % Steigerung. Wir haben aber gerade bei den Baukosten enorme Steigerungen, und wir haben bei den Kommunen eine schwierige Haushaltslage. Mich würde interessieren, wie viele der geplanten Mittel bei den Kommunen, die gerade sparen, – erstens – in Ihrer Erwartung durch die Baukostensteigerungen und die Inflation aufgefressen werden, und – zweitens – wie die Kommunen das kofinanzieren sollen, wenn Sie jetzt mit einem Investitionsprogramm kommen; denn schön geplant ist es ja gut. Ich würde es eher auf die Schiene bringen als auf die Straße. Dies ist jedoch ein unterschiedliches Verkehrsmodell, das wichtig ist. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie diese Lage einschätzen. Ich befürchte nämlich, dass wir hier gerade guten Willen und wenig Umsetzungskraft erleben.