Kay Ritter

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde mit den Ausbildungen für unsere jungen Facharbeiterinnen und Facharbeiter oder Gesellinnen und Gesellen geendet. Vor diesem Punkt einer Ausbildung steht eine wunderbare Schulbildung, die eine erfolgreiche Ausbildung oder ein erfolgreiches Studium im zweiten Gang ermöglicht. Wir haben im Landtag wiederholt diese Diskussion über unser Schulsystem geführt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass dies im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dasteht. Es ist fachlich nicht nur gut aufgestellt, sondern es ermöglicht auch einen gerechten Zugang. Das ist auch ein Weg aus der Armut, die Sie hier ansprechen, oder ihr gegebenenfalls vorzubauen. Gute Bildung ist die Grundstufe, sodass man sich später in seinem Leben erfolgreich bewegen kann. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das stimmt nicht, Herr Ritter!) – Ja, das stimmt wohl! (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Es gibt gerade Leute im Mittelbau, für die das Versprechen nicht mehr stimmt!) – Na ja, ich sehe es anders. Frau Čagalj Sejdi hat die Diskussion zum Bürgergeld noch einmal aufgemacht – ich möchte noch einige Punkte dazu sagen –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Fachkräftemangel in Deutschland; das ist unbestritten und das kann jeder sehen. Sie brauchen nur einmal zu versuchen, einen Handwerker zu bekommen. Der sagt Ihnen: Im nächsten Jahr, irgendwann Mitte des Jahres sind wir da. Die Auftragsbücher sind voll und die Menschen, die in Arbeit sind, schruppen Überstunden ohne Ende. Jede Hand wird quasi gebraucht. Wie motiviere ich junge Menschen zu einer Ausbildung im Handwerk, wenn ihnen vorgelebt wird, dass man von der Stütze genauso gut leben kann? Nicht, dass wir uns falsch verstehen, aber die wichtigste Errungenschaft unseres Sozialstaates ist die Sicherheit für jeden Bürger, dass er im Notfall auf die Unterstützung der Gemeinschaft zählen kann, aber eben nur dann! Ausrufezeichen! Die seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ist weder Populismus noch eine Belanglosigkeit. Es geht hier ganz einfach um die grundsätzliche Frage, ob sich Leistungsbereitschaft lohnt oder nicht. Wenn sich Hausmeister, Kellner, Maurer, Bäcker oder Reinigungskräfte die Frage stellen, ob sie lieber zu Hause bleiben, weil ihr Nettolohn nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld, (Mirko Schultze, DIE LINKE: Dann erhöhen Sie doch die Löhne! Das ist doch ganz einfach!) dann hat unsere Gesellschaft ein Problem. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Genau!) Die Ampelregierung hat das anders gesehen und es jetzt durchgedrückt. Sie fordert weder ein noch fördert sie die Eigenverantwortung der Bürger in diesem Land. Machen wir uns nichts vor: Arbeit stiftet nicht nur Identität, sie hat auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Jeder, der arbeitet, leistet nicht nur etwas für sich, sondern auch für unseren Staat, und das Sozialsystem wird am Laufen gehalten. Das Bürgergeld setzt aus unserer Sicht die falschen Anreize und entwertet diese Leistungsbereitschaft. Stattdessen wird den Menschen die Illusion des Vollkaskostaates verkauft. (Beifall bei der CDU) Das ist falsch und deswegen waren wir als CDU dagegen. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Von dem Lohnersatz kann doch kein Lohnertrag kommen!) Meine Damen und Herren! Die wenigen Ausführungen machen deutlich, wie vielschichtig das Thema ist. Ich verwahre mich gegenüber der Aussage, dass hier eine Art Bashing auf ärmere Bevölkerungsschichten stattfindet. (Antje Feiks, DIE LINKE: Das haben Sie ja gerade gemacht!) Der Staat unterstützt diese Menschen aktiv und das können wir nicht von der Hand weisen. 50 % gehen in den Sozialhaushalt. Sie können das sehen, wie Sie wollen. Nach Ihrer Ansicht müssen 100 % hineingehen, das würde immer noch nicht reichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –