Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war fast zu erwarten, dass diese Diskussion, in der es allgemein um das Impfen geht, zu einer Corona-Impfdiskussion wird. Aber ich möchte gern ein paar Dinge zu Beginn klarstellen. Wir haben zum Jahresende die staatlichen Impfangebote für die Corona-Impfung eingestellt, sodass wir im nächsten Jahr in das Regelsystem übergehen. Zu den CoronaSchutzimpfungen – wenn ich noch einmal erinnern darf: Es war im März 2020, als die Pandemie ausgebrochen ist. Es wäre schön, wenn Herr Prantl einmal zuhört, damit er in Zukunft die Dinge vielleicht sortiert und geraderedet, zumal er ja im Sozialausschuss übrigens nie redet, da hat er auch kein Publikum, und dort ist es nicht so wirksam wie hier an einer solchen Stelle. Das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen. Im März 2020 ist also die Pandemie ausgebrochen und im Dezember hatten wir schon die ersten Impfungen. Ich finde, das war ein großartiger Erfolg. Niemand hat damit gerechnet, dass wir so schnell diese Pandemie mit Impfstoffen bekämpfen können. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Jetzt hat er ein paar Dinge gesagt: dass zum Beispiel die Nebenwirkungen nicht erfasst werden, dass darüber nicht nachgefragt werde, dass es verschleiert, verschlampt – oder, wie er es auch genannt hat – werde. Dem ist natürlich nicht so. Jeder Arzt ist verpflichtet – und zwar kein Politiker, sondern jeder Arzt –, Nebenwirkungen bei Impfungen an das PEI zu melden. Das PEI hat eine genaue Erfassung derer, die durch Impfungen direkt oder indirekt verstorben sein könnten, oder wenn es Nebenwirkungen gibt – und die gibt es natürlich. Eine Impfung ist auch ein Medikament. Es gibt kein Medikament, das nicht in irgendeiner Form Nebenwirkungen hat. Deshalb ist es wichtig, die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, zu erfassen. Auch ein Mensch mit vielen Vorerkrankungen sollte natürlich nicht an Corona erkranken, weil er genau dadurch noch zusätzlich belastet ist und daran versterben könnte. Wir haben in Sachsen 16 600 Menschen, die an oder mit Corona verstorben sind. Herr Prantl hört wieder nicht zu, weil er diese Zahl nämlich völlig ignoriert. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zu Menschen, bei denen es eine Nähe zur Impfung gibt, werden auch Zahlen erfasst. Das sind in Sachsen 53 an der Zahl. Diese gibt es auch. Jeder Mensch, der an einer Erkrankung verstirbt, ist einer zu viel. Das steht außer Frage. Eine Impfung ist ein Medikament. Das bedeutet, dass sie eben auch Nebenwirkungen hat. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Dazu können Sie sich auch mit Fachexperten unterhalten. Sie sind keiner. Ich habe einmal nachgeschaut. Sie sind ein Agrarökonom, der eben nicht die fachliche Expertise hat. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir arbeiten mit Gremien zusammen, die uns beraten und genau diese Expertise geben. Deswegen sind solche Aussagen nur dahingeschludert. Das verwirrt die Menschen. Im Sozialausschuss sitzt eine Kollegin aus der AfD, Frau Kollegin Petzold. Sie hat in einem Gesundheitsamt gearbeitet. Ist das richtig? (Gudrun Petzold, AfD: Ja!) Heute sind Sie als Heilpraktikerin tätig, wenn ich es richtig weiß. (Zurufe von der AfD) Sie haben zum Beispiel im Sozialausschuss gesagt, dass durch die Grippeschutzimpfung alle Menschen genmanipuliert werden. Sorry, dazu fällt mir manchmal nichts ein. (Zurufe von der AfD) – Doch, das haben Sie gesagt. Wir müssen hier ein paar Dinge richtigstellen, weil solche Aussagen die Menschen krank und wirr machen. Wir müssen das klarstellen. Ich will es auch noch einmal sagen. Ich habe das geklärt, wie die Impfstoffe – die Grippeschutzimpfstoffe, um die ging es – durch eine sächsische Firma, die GKS hergestellt werden. Das ist ein Impfstoff, der aus hühnereibasierten Stoffen hergestellt wird. Diesen gibt es schon viele Jahre lang. Das hat mit einer Genmanipulation, wie das immer wieder von Ihrer Fraktion und von Ihnen ausgedrückt wird, überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist es mir ganz wichtig, dass wir solche Aussagen klar- und richtigstellen. Impfen rettet Gesundheit und Leben. Dabei bleibt es. Deswegen ist es wichtig – deshalb freut mich der Antrag –, dass wir gemeinsam noch einmal auf Basis eines runden Tisches überlegen, wie wir die Impfkampagne für Sachsen verbessern können. Wir müssen aufklären. Gerade mit einem solchen Gegenwind, wie wir ihn bei den Corona-Schutzimpfungen vorgefunden haben, müssen wir noch mehr aufklären, damit die Menschen wieder wissen, was auf sie zukommt und wie wichtig das Impfen ist. Vielleicht noch eine Information zum Thema Standardimpfung. Mir war das sehr wichtig. Ich habe noch einmal gestern in einer Ärztezeitschrift nachgelesen, dass die Impfungen insgesamt in Deutschland um 30 % gesunken sind. Um 30 %! Ich sehe eine riesige Gefahr, dass Krankheiten, die wir längst ausgerottet glaubten, wieder auftauchen. Wir haben sie vorhin schon genannt: Tetanus, Diphtherie, Polio und Keuchhusten. Hierhin müssen wir den Fokus lenken. Deswegen ist ein runder Tisch zum Impfen besonders wichtig. Zu Polio wurde vorhin schon etwas gesagt. Ich durfte neulich mit meiner Kollegin Frau Lange im Erzgebirge in einer Rehaklinik unterwegs sein. Diese behandelt übrigens 100 Fälle von Polio, das heißt Menschen, die an Polio erkrankt sind. Das ist eine lebenslange und schwere Erkrankung. Eine solche Erkrankung möchten wir in Deutschland und auch in Sachsen nicht mehr haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir dazu aufklären. Deswegen müssen wir nach wie vor über das Impfen informieren, und selbstverständlich auch zum Impfen werben. Die Werbung müssen wir qualifizieren. Wir müssen die Menschen aufklären. Es gibt die Sächsische Impfkommission. Auf diese möchte ich noch einmal hinweisen, da sie uns in vielen Punkten beraten und unterstützt hat. Wir wissen Folgendes: Nachdem die Sächsische Impfkommission Empfehlungen abgegeben hat, hat danach die Deutsche Impfkommission die Empfehlungen ebenfalls ausgesprochen. Wir haben hier eine sehr gute Expertise im Land zur Verfügung, die uns während dieser schweren Zeit beraten hat. (Beifall bei der SPD) Dafür möchte ich mich auch bei der Sächsischen Impfkommission noch einmal ganz herzlich bedanken, speziell bei Herrn Dr. Grünewald, der dieses Jahr übrigens auch den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat. Er hat nicht nur Patientinnen und Patienten beraten, sondern auch Ärztinnen und Ärzte. Ein Facharzt für Innere Medizin oder andere Erkrankungen ist nicht unbedingt ein Spezialist beim Thema Infektionskrankheiten. Es gab einen Arzt, der übrigens auch bei mir in der Beratung war. Er war Hausarzt. Er hat mir erzählt, dass das Impfen nicht gehen würde und die Impfstoffe nicht gut wären. Ich möchte das nicht näher ausführen. Nachdem er mich ausführlich beraten hat, habe ich ihn etwas gefragt. Er hat mir berichtet, dass eine seiner Patientinnen keinen Termin für einen Facharzt bekommen hat. Es ging um eine Nierenerkrankung. Ich fragte ihn, ob er diese nicht auch behandeln könne. Wenn er über das Impfen so wie ein Facharzt für dieses spezielle Gebiet Bescheid weiß, warum weiß er dann nichts über Nierenerkrankungen? Das muss man einmal fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gute Frage!) Deswegen ist es doch wichtig, dass wir uns mit den Fachleuten in Verbindung und auseinandersetzen, die wirklich die entsprechende Expertise in diesem Bereich haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, CDU, den LINKEN, den BÜNDINISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Frau Staatsministerin, ich möchte Sie herzlich darauf aufmerksam machen, dass wir nichts aus dem Ausschuss zitieren. Ich hoffe, dass dies nicht der Fall war. Wenn es eine nicht öffentliche Sitzung war, ist das problematisch. Wenn es eine öffentliche Sitzung war, ist es völlig in Ordnung. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. An Mikrofon 7 steht Herr Dr. Weigand. Bitte.