André Barth

Auch von meiner Seite Danke für Ihre sehr schönen Einbringungsworte in den 5 Minuten. Ich möchte dazu auch etwas sagen: Sie haben gesagt, es braucht keinen einzigen Kredit, um die Investitionen zu finanzieren. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im Haushaltsbegleitgesetz aber die Kreditermächtigung für den Corona-Bewältigungsfonds weiter ausfüllen, in das Jahr 2023 hinein, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist und dass es sich um eine Kreditaufnahme handelt. Aber darum, Herr Staatsminister, soll es jetzt nicht gehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte die Frage stellen!