Volkmar Winkler

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Ihre Fraktion lebt förmlich einen Konflikt, der es nicht zulässt, dass wir während der Aktuellen Debatte sachlich bleiben können. Auf der einen Seite bemühen Sie die Wissenschaft bis zur kleinsten Erkenntnis in Bezug auf Atomenergie, Fusion usw. Auf der anderen Seite lehnen Sie aber wissenschaftliche Erkenntnisse ab, die fundiert sind, die den menschengemachten Klimawandel beweisen. (Jörg Urban, AfD: Dazu habe ich aber nichts gesagt!) Dieser Konflikt lässt eine sachliche Debatte nicht zu. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Sie möchten mit dieser Debatte, wie üblich, suggerieren, wir wären mit einer ideologischen Energiepolitik in Deutschland auf dem Holzweg und würden damit unsere Wirtschaft und Industrie ruinieren. (Zuruf von der AfD: Das ist so!) – Nein, das ist nicht so. – Aber die Rhetorik des Gegensatzes funktioniert an dieser Stelle nicht. Im Gegenteil, wir müssen die Energiewende mit erneuerbaren Energien und mit der Transformation unserer Industrie und Wirtschaft zusammen denken; denn nur so werden wir uns nachhaltig für die Zukunft aufstellen lassen. (Zuruf von de AfD: Alle Welt macht es anders!) Ich sage Ihnen gern noch einmal, warum wir das tun. Es ist schon genannt worden, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir sind nicht dabei, böswillig die Preise in die Höhe zu treiben, das macht der Markt. Wir sind auch nicht dabei, die Wirtschaft zu ruinieren. Wer so etwas unterstellt, betreibt einfach populistische Politik. Wir tun dies aus den folgenden Gründen, ich wiederhole es gern: Der Referenzrahmen ist für unser Handeln das Übereinkommen von Paris, welches das verbindliche Ziel festlegt, die Erderwärmung auf einen Wert deutlich unter 2 Grad Celsius, und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zum anderen haben wir in der EU vereinbart, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dafür liegen die gemeinsamen Anstrengungen auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Dekarbonisierung des Energiesystems, der Verbesserung der Energieeffizienz, der Versorgungssicherheit sowie der Netz- und Erzeugungsinfrastruktur und der Etablierung eines Binnenenergiemarktes. Diese Anstrengungen wurden nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Aufwachen aus dem Traum, wir könnten auf dem Weg zur Klimaneutralität noch einige Jahre mit billigem Gas auskommen, beschleunigt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wer hat denn das Gas als Alternative erklärt? Das waren doch die GRÜNEN!) Dass russisches Gas jemals wieder nach Deutschland fließen wird, halte ich genauso für ausgeschlossen wie den irrwitzigen Vorschlag Ihres Vorsitzenden Chrupalla, der nahegelegt hat, Gaslieferungen aus dem Iran zu beziehen und Verhandlungen zu beginnen. Das alles trifft uns in einer Zeit, in welcher große Teile unserer Industrie und Wirtschaft einen Strukturwandel durchlaufen, welcher durch Digitalisierung, Automatisierung, die Energiewende und den Klimawandel geprägt ist. Für diese Transformation vor Ort ist es das Günstigste und Sicherste, wenn dezentrale Formen der Energieerzeugung zur Verfügung stehen, die sich auf absehbare Zeit in ausreichendem Maße speichern lassen. Das werden uns nur die erneuerbaren Energien liefern, die uns auf lange Sicht unabhängig von ausländischen Energieexporten machen, wenn gleichzeitig auch die Rohstofffrage beantwortet wird. Beispiele dafür gibt es zur Genüge: TESLA in Brandenburg, CATL in Thüringen oder die Ansiedlung von INTEL in Sachsen-Anhalt. Sie alle setzen auf erneuerbare Energien. Ob zum Beispiel grüner Stahl in Riesa produziert und im sächsischen Maschinen- und Autobau verwendet wird, hängt auch davon ab, wie wir die Modernisierung unserer Energiewirtschaft und unseres Industriestandortes in Sachsen beschleunigen. Handwerk und mittelständische Gewerbe sind gerade schwer gebeutelt, da gebe ich Ihnen recht, und können nicht ohne Weiteres umstellen. Aber das wird in Zukunft so werden. Am Ende werden sie sich umstellen, weil es sich einfach rechnen wird. Vorübergehend werden Strompreisund Gaspreisbremse helfen, die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und weitere Hilfen zur Verfügung stellen, um unnötige Härten zu vermeiden. Die ersten Wirkungen sind schon zu erkennen. Ich denke, Sie werden mir zustimmen. Daher werden wir die Energiewende nicht infrage stellen, im Gegenteil, wir werden sie beschleunigen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)