Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man sagen? Ich bin es echt leid. Ich bin es so leid, weil täglich das Murmeltier grüßt. Immer wieder die gleiche olle Leier. Ihnen fällt nichts Neues ein. (Zurufe von der AfD: Oh!) Es fällt Ihnen nichts ein. Sie sind sich auch nicht zu schade, den alten lauwarmen Quatsch, den Sie immer wieder aufwärmen, hier vorzutragen. (Zuruf von der AfD: Weil Sie nichts ändern!) Aber mir soll niemand vorwerfen, dass ich Sie nicht ernst nehmen würde. (Zuruf von der AfD: Kommen Sie zum Thema, Genosse!) Ich habe zugehört. Wenn man Ihnen zuhört, dann kann man auch schön darauf eingehen. Schauen wir uns das einmal in aller Ruhe an. Herr Gahler, ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Sie haben vom „Segen“ für Frau Archut – ich habe einmal Frau Archut gesagt – in dieser Sache gesprochen. Sie haben anschließend ein FLURFUNK-Interview mit Herrn Bauer angeführt. Ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut. Ich hoffe, Sie schauen es sich auch einmal an. Wenn Sie dort etwas zu Archut, Compliance oder Ähnliches finden, dann belegen Sie bitte Ihre Aussagen und bringen Sie keine billigen Behauptungen vor. Ich konnte da nichts erkennen. Dann kommt das Nächste: Sie haben von einer Verquickung von Rundfunk, Wirtschaft, CDU und SPD gesprochen. Ich sage einmal: Ganz vorsichtig! Es ist nicht nur da draußen Glatteis, hier war auch gerade Glatteis. (Torsten Gahler, AfD: MDR, wie war es denn? Cum-Ex!) – Dann belegen Sie das bitte einmal. Sie machen hier etwas ganz, ganz Großes auf. (Lachen bei der AfD) Dann gehen wir weiter. Sie sind sich nicht zu schade, ins Klein-Klein zu gehen. Ich weiß gar nicht, was Sie mit kaputten Türen meinen. Ich kann Ihnen versichern: Im MDR in Leipzig oder auch hier im Landesfunkhaus gibt es eine Pforte, in die Gebäude kommen Sie gar nicht rein, ohne sich anzumelden. (Torsten Gahler, AfD: Das stimmt halt nicht!) Ja, tut mir leid, dann gehen Sie eben hin, und wenn mal etwas kaputt ist, dann ist eben was kaputt. Entschuldigung, ich war doch gerade erst dort. Sie sind, glaube ich, nicht ganz so oft dort wie ich. (Lachen bei der AfD) Ich bin im Rundfunkrat, schon deshalb bin ich öfter dort, weil ich meiner Aufsicht nachkomme. Ich nehme das schon ernst. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Oh-Rufe bei der AfD) – Nein, nicht tagtäglich. Das kommt auch dazu. Vielleicht auch da noch kurz die Hilfestellung: Der Rundfunkrat ist die programmliche Aufsicht über den MDR. So steht es im Staatsvertrag. Den kann man kündigen. Dass wollen Sie ja, keine Frage. Aber de facto ist das so. Sie beklagen eine angeblich zu einseitige Berichterstattung, vermeintliche Intransparenz und die aus Ihrer Sicht viel zu hohen Rundfunkgebühren. Es geht Ihnen auch noch darum, die Staatsverträge schon einmal vorsorglich zu kündigen. Ich finde das, was Frau Kollegin Maicher gesagt hat, genau richtig. Das hört sich ein bisschen so an wie bei einem Mobilfunkvertrag: Schauen wir einmal, ob wir etwas Besseres bekommen. (Zuruf von der AfD: Man kann immer besser werden!) Das ist doch alles aber nur ein Deckmäntelchen. Sie wollen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erhalten. Sie wollen auch keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geschweige denn einen zukunftsfähigen Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Er ist doch gar nicht unabhängig!) Sie wollen ihn abschaffen. Das hatten wir schon an dieser Stelle, als der Kollege Urban das reingerufen hat. Das können wir gern noch einmal nachlesen. Es war schön, dass Sie da einen Blick in Ihr Seelenleben erlaubt haben. (Albrecht Pallas, SPD: Seltene Momente der Ehrlichkeit!) – Ja, genauso ist es. Manchmal platzt es doch heraus. Dass wir das grundlegend anders sehen, wird Sie nicht überraschen; denn wir sind der festen Überzeugung, dass eine demokratische Gesellschaft nur funktioniert, wenn man einen zuverlässigen, unabhängigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Rundfunk hat. Das ist der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist der Anspruch, den wir an ihn stellen müssen. (Torsten Gahler, AfD: Dann ändern Sie es doch!) Dass das nicht an allen Stellen funktioniert, habe ich hier schon des Öfteren gesagt, und dass wir kritisch damit umgehen müssen, wo es nicht funktioniert, auch. Es muss doch aber das Mindestgebot sein, dass wir differenzieren. Gestern Abend wurde von der Überschätzung der Intelligenz von Männern gesprochen. Ich muss es leider noch einmal hervorkramen. Ich möchte dem nicht anheimfallen. Ich komme aber nicht umhin, Ihnen ins Stammbuch zu schreiben, dass das, was Sie hier vorlegen, in seiner Undifferenziertheit wirklich ein Angriff auf den Intellekt jedes anständigen und bemühten Abgeordneten ist. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den LINKEN) Vorhin ging es gerade um die Bestandsgarantie. Sie sagten, das sei alles alt und von vorgestern. Die Bestandsgarantie, die der öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch das Verfassungsrecht genießt, ist gerade binnen Jahresfrist durch das Urteil zu den Rundfunkgebühren, welches durch SachsenAnhalt angestrengt wurde, bestätigt worden. Punkt. Es ist nicht uralt oder aus einer Zeit, als es die Privaten noch nicht gab. Bitte einfach sachlich differenzieren. Wenn wir hier mit Ihnen genauso undifferenziert umgehen würden wie Sie mit uns, dann – – (Torsten Gahler, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das sage ich Ihnen gleich, wenn ich auf Ihre Zwischenfrage eingegangen bin. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?