Thomas Kirste

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt und die LINKEN legen uns einen Antrag vor, in dem eigentlich gar nichts steht. Die Staatsregierung soll eine Zwischenbilanz über den Kunstraub im Grünen Gewölbe geben – über die Ergebnisse der Ermittlungen, über die Abläufe und über die sicherheitstechnischen Versäumnisse. Aber was nun konkret geschehen soll, darüber schweigt Ihr Antrag. Sie bieten keine eigenen Ideen, Sie bieten keine konkreten Maßnahmen, und Sie bieten auch keine Lösungsansätze. Kurz gesagt: Sie bieten nichts an, was einen erneuten Kunstraub verhindern würde. Respekt für diesen inhaltsleeren Antrag! Dabei ist Ihr Anliegen ein wichtiges. Die damaligen Missstände, die den Raub erst ermöglichten, waren viel zu groß. Vor drei Jahren war zum Beispiel die Sicherheitstechnik veraltet. Die Außenfassade war nicht ausreichend geschützt. Der Fassadenscanner deckte nicht alles ab. Der entscheidende Bereich lag im toten Winkel. Dieses Problem war schon lange vorher bekannt. Die Sicherheitslücken waren sogar aktenkundig dokumentiert, und die Generaldirektorin soll nichts davon gewusst haben? Also, unglaubwürdiger geht es nicht. Dann die Vitrinen selbst: Eine Axt und acht Minuten, mehr brauchte es nicht, um an den Sächsischen Staatsschatz zu kommen. Jedes Schulkind mit einem Internetanschluss konnte sich im Vorfeld darüber informieren, wie die Vitrinen beschaffen sind. Auf der Herstellerseite ließ sich das alles haarklein nachlesen – sensibelste Informationen, die eigentlich unter strengen Verschluss gehören. Bequemer kann man es Einbrechern nun wirklich nicht machen. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, seitdem diese unersetzbaren Schätze aus dem Grünen Gewölbe gestohlen wurden. Haben wir dort mittlerweile verbesserte Sicherheitstechnik? Nein. Mehr als drei Jahre, in denen so viel Unfähigkeit ans Licht gekommen ist, dass in jedem normalen Unternehmen längst personelle Konsequenzen gezogen worden wären. Aber haben wir mittlerweile fähigeres Personal an den Schlüsselpositionen installiert? – Ebenso nein. Natürlich nicht; denn wir leben in Sachsen, und hier regiert seit über 30 Jahren lebender Bürofilz und die schönste Vetternwirtschaft, nämlich, kurz gesagt: die CDU. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CCU) Meine Damen und Herren! Sollen wir wirklich wieder warten, bis die nächsten unersetzbaren Kunstschätze geraubt werden? Ich fordere Sie auf, liebe Staatsregierung: Tun Sie endlich etwas, sonst verkommt Dresden noch zum Selbstbedienungsladen für Kunsträuber. (Unruhe) Jetzt kommen Sie sicherlich gleich – das Lachen höre ich schon – damit, dass das alles wieder nur polemische AfDRhetorik sei. Ich möchte Ihnen deshalb sofort weitere Beispiele Ihrer Untätigkeit geben: September 2021. Durch meine AfD-Anfrage kam heraus, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eigenmächtig 143 Kunstwerke umbenannt hatten: Aus Knabe wurde Junge, aus Zwerg wurde Kleinwüchsiger, und aus Mohr wurde Sternchen, Sternchen, Sternchen, (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) und das bei solchen Werken, für die ein zeitgenössischer Titel überliefert ist. Dafür gab es dann vom Deutschen Museumsbund Kritik. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Kunstsammlungen betreiben weiterhin Umbenennungen, und Ihr CDU-Ministerium, Frau Klepsch, schaut weiter untätig zu. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, ich würde Sie gern darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte zum Antrag sprechen müssen. Soweit mir bekannt ist, steht dazu nichts im Antrag. Deshalb wäre es schön, wenn Sie sich mit dem Antrag auseinandersetzen würden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!)