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Dr. Daniel Gerber

GRÜNE 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Vielen Dank Frau Präsidentin. Vielen Dank an Herrn Staatsminister für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Staatsregierung letztes Jahr im Juni das Energieklimaprogramm verabschiedet. Es wurden viele Ziele verabschiedet, unter anderem, dass der Freistaat als Vorbild bei der Energiewende vorangehen soll, vor allem im Rahmen der klimabewussten Landesverwaltung. Ich stelle mir bzw. Ihnen die Frage: Warum hat das SMF, zumindest meiner Kenntnis nach, im aktuellen Haushaltsentwurf kein zusätzliches Geld für das Thema klimabewusste Landesverwaltung eingestellt? Damit einhergehend: Wann ist damit zu rechnen, dass im Handlungsfeld I des Maßnahmenprogramms die klimabewusste Landesverwaltung wieder mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist? – Danke schön.

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