Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist unbestritten, dass unsere Wirtschaft unter diesen hohen Energiepreisen leidet und es zu Insolvenzen kommt. Es geht nicht nur um Insolvenzen, sondern es geht auch um bewusste Investitionsentscheidungen von Unternehmern. Ich möchte ein Beispiel aus der Spezialglasindustrie in Weißwasser nennen. Vor wenigen Wochen hat sich ein Investor entschieden, nicht zu investieren. Der einzige Grund war der gestiegene Energiepreis und dass sich damit die Produktion nicht mehr lohnt. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Mit diesen politisch motivierten Energiepreisen haben ganze Branchen in Deutschland zu kämpfen, egal ob es in Nordsachsen, im Erzgebirge oder in der Lausitz ist. (Zuruf von der AfD: Genauso ist es!) Ganz Deutschland leidet unter diesen massiven Energiepreisen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, hier wird wissentlich unsere deutsche Wirtschaft kaputt gemacht, hier werden Arbeitsplätze zerstört. (Marco Böhme, DIE LINKE: Mit Absicht?) – Sicherlich mit Absicht. (Beifall bei der AfD) In Frankreich kostet die Kilowattstunde aktuell 19 Cent, in Kroatien 15 Cent und in Deutschland liegen die Preise dreimal so hoch. Wir haben aktuell Energiepreise von 45 Cent für die Kilowattstunde. Werte Staatsregierung – es ist bloß die Hälfte da –, Sie sind innovativ und haben im Januar 2022 die sächsische Wasserstoffstrategie beschlossen. Wenn man das Strategiepapier gelesen hat, wird einem darum angst und bange. Ihre Wasserstoffstrategie beruht auf viel Hoffnung und noch mehr Windrädern. Genau das will die sächsische Bevölkerung nicht. Wir wollen kein zerklüftetes Land mit Windrädern. (Zuruf) Aber die Koalition möchte dies mit aller Macht durchsetzen, weil wir von Sachsen aus das Weltklima retten wollen. Aber diese grüne Energiepolitik ist ein massiver staatlicher Eingriff in die Wirtschaft und mit zweifelhaften wirtschaftlichen Erfolgsaussichten. Eine Studie der TU Chemnitz kommt zu dem Schluss, dass durch die Wasserstoffindustrie in Sachsen ungefähr 4 800 Arbeitsplätze entstehen können und ungefähr 1,7 Milliarden Euro Umsatz bis 2030 möglich sind. Ich möchte Ihnen einige Zahlen von aktuellen Unternehmen und Industrien nennen: In der Lausitz sind 24 000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig. Die LEAG macht 1 Milliarde Euro Umsatz. Das können wir noch steigern. VW Sachsen hat fast 10 000 Mitarbeiter und macht 5,5 Milliarden Euro Umsatz. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die sind dann weg, oder was?) Dann kommen Sie mit irgendeiner Fantasie einer Wasserstoffstrategie. Das ist nur ein Bruchteil von Arbeitsplätzen, die hier entstehen. Aber durch Ihre Politik werden zehntausende Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei der AfD –