Wolfram Günther

Ja, die gibt es schon ungefähr ein Jahr. Sie ist veröffentlicht. Im Übrigen haben wir sie auch im Ausschuss vorgestellt, in dem Ihre Kollegen auch sitzen. Ich glaube, ich habe es auch schon ein- oder zweimal im Plenum erwähnt. Das macht aber nichts. Bleiben Sie in Ihrer Welt gefangen. Sie müssen die Fakten oder Dinge, die wir machen, nicht wahrnehmen. – Gut. (Zurufe von der AfD) Zu Ihrer Vorstellung, die Wirtschaft müssten Sie hier vor irgendetwas beschützen. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Die Wirtschaft weltweit, zusammen mit der Gesamtgesellschaft, hat sich auf den Weg gemacht, Klimaneutralität zu erreichen – und das nicht erst seit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Es gibt völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Das ist in verschiedenen Rechtssetzungen im Bund und in den Ländern umgesetzt. Die Wirtschaft selbst macht sich auch auf diesen Weg. Das macht sie aus einer ganz einfachen Erkenntnis heraus, weil nämlich alles andere auch keine Wirtschaft in Zukunft mehr zulässt. Deshalb ist es insbesondere auch die Finanzbranche, die darauf Wert legt, bei ihren Finanzierungen künftig keine klimaschädlichen Dinge mehr zu finanzieren. Sie müssen sich jetzt überhaupt nicht mit globalen Dingen beschäftigen, auch wenn Ihnen das schwerfällt. Allein bei uns hier vor der eigenen Haustüre – Sie können sich einmal damit beschäftigen – haben wir seit 2018 in Folge, außer 2021, nur Dürrejahre erlebt mit wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Wasserwirtschaft. Da kommen wir in Investitionen hinein, das bekommen wir gar nicht mehr so leicht gehandelt. Deshalb brauchen wir eine konsequente Klimaschutzpolitik. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Schäden die wir erleben, sind bei uns angekommen. Die Waldbrände, die wir dieses Jahr erlebt haben, sind hier angekommen. Die Extremwetterereignisse sind hier angekommen. Das ist auch gar nicht mehr versicherbar. Deshalb sagt die Wirtschaft schon allein aus volkswirtschaftlichen Gründen: Wir werden klimaneutral, raus aus den fossilen Energieträgern. Das ist dort gesetzt. Deshalb sind sie auch auf diesem Weg. Jetzt kann ich Ihnen noch einmal helfen. Ich werde einige zitieren, die Sie schützen wollen: das große Weltunternehmen Wacker Chemie. Die haben auch in Sachsen einen wertvollen Standort. Ich zitiere den CEO Hartel: „Jede erzeugte Kilowattstunde zählt. Im privaten Bereich könnten Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern installiert werden. Für die Industrie könnten Offshore-/Onshore-Anlagen Windkraftenergie liefern. Jedes Bundesland und jeder Einzelne müsse mitmachen, um so viele Erneuerbare auszubauen wie möglich.“ (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Minister?