Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind wir dem Wolf ausgeliefert? Was macht der Wolfsschutz in Deutschland und Europa? Wie sind die Realitäten vor Ort? Was kann ein Wildmanagement leisten? Das sind die Themen für unsere Aktuelle Debatte. Wir haben das Thema immer wieder neu diskutiert, aber es gibt neue Entwicklungen und Bewegungen, auf die wir eingehen wollen. Die Realität holt die Politik ein. Es sind alte Realitäten, und da wir als CDU eine konservative Partei sind, (Zurufe und Lachen bei der AfD) liebe GRÜNE, bleibt „Rotkäppchen und der Wolf“ für uns ein kluges Märchen. Das will ich hier deutlich sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wir haben in der Berner Konvention – das ist die große Tierschutzkonvention in Europa und auf der Welt – eine Einigung erzielt, wie man mit Großwildtieren umgeht. Die Schweiz wollte bewusst etwas für den Wolf verändern. Wir haben am 24. November 2022 einen Beschluss des Europaparlaments gehabt, mit dem Wolf anders umzugehen. Dem muss sich jetzt die Kommission widmen. Wir haben neue Beschlüsse in der Schweiz, die ihren Wolfsschutz, aber auch die Möglichkeit des Abschusses, völlig neu geregelt haben. Das ist spannend. Wir haben das Pony von Frau von der Leyen, das dem berüchtigten Wolfsrudel in Burgwedel zum Opfer gefallen ist, (Lachen bei der AfD) und wir haben Wölfe im Treiben gehabt, als Frau Köpping auf dem Hochsitz saß. Dieselben Wölfe habe ich eine Woche später auch gesehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Insofern ist die Sache präsent, auch medial präsent, und es ist gut, dass wir uns heute damit beschäftigen. Wenn wir zurückblicken, haben wir mit dem Thema Wolf und mit diesen Großraubtieren eine Erfolgsgeschichte des Umweltschutzes in Europa; das will ich deutlich sagen. Eine ganze Generation hat sich damit beschäftigt, in Mitteleuropa diese Großwildtiere wieder anzusiedeln. Letztendlich ist es auch gelungen. Es ist gelungen, hier und in Gegenden, die leerer von Menschen sind, wieder zu Populationen in Deutschland zu kommen. Wir in Sachsen waren die Ersten, die in der Lausitz diese Erfahrungen machen konnten und mussten. Inzwischen sind diese Bestände – 22 000 Wölfe in Europa – deutlich gestiegen, und es zeigt, dass diese Bestände überlebensfähig sind. Aber das hat zur Folge, dass es Angriffe auf Nutztiere durch diese wachsende Wolfspopulation gibt. Das zeigt sich gerade in den dicht besiedelten Gebieten – Sachsen ist ein dicht besiedeltes Land – deutlich. Wenn mir Kollege Jan Löffler heute sagt, dass seine Mutter heute Morgen am Werdauer Wald einen Wolf getroffen hat, ist das präsent und über ganz Sachsen bis an die thüringische Grenze deutlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bestimmt wegen der Aktuellen Debatte!) Auch in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Österreich, Frankreich, Tschechien und Südtirol, ist das Thema da. Es gibt Verzweiflung und Frustration bei den betroffenen Landwirten, bei denen, die sich missverstanden und machtlos fühlen, weil ihre Nutztiere, gerade wenn sie auf offener Weide, im eingezäunten Zustand, aber auch offen geweidet, Opfer der Wölfe werden. Diese Risiken sind immer weniger zu tragen. Auch unser Härtefallausgleich, den wir immer wieder aufstocken, ist umständlich, und über die Gewährung wird teilweise mühsam entschieden. Es zeigt sich, dass dieses Thema letztendlich nicht zur Ruhe kommt und den richtigen Ausgleich findet. (Marco Böhme, DIE LINKE: Besser abschießen, oder was?) Wir haben seit mehreren Jahrzehnten mit dieser Weidetierhaltung eine Entwicklung, die wirtschaftlich besondere Probleme mit sich bringt und in Schwierigkeiten kommt. Es ist gerade diese Weidetierhaltung, die in Landschaften mit Gebirgen, steilen Hängen und unfruchtbaren Böden für die Landschaftsgestaltung wichtig bleibt. Hier ist Südtirol ein gutes Beispiel. Es ist interessant, dass gerade Reinhold Messner, ein grüner Abgeordneter aus dem Europaparlament und berühmter Bergsteiger, sich in diesem Thema gut auskennt und zurzeit damit präsent ist. Aber er hat deutlich gemacht, dass die Grenze, was die Kulturlandschaft hier leisten kann und was nicht, überschritten ist. Insofern geht es darum, dass wir eine Mitte finden, und dafür stehen wir als CDU. Wir haben Finanzmittel zur Verfügung, aber wir brauchen auch Instrumente, die eine Neubewertung des Erhaltungszustandes in Europa möglich machen, damit wir dieses komplexe System endlich wieder atmen lassen können und nicht weiter einschnüren. Das ist der Kern der Problematik. Es muss atmen, wir müssen Anpassungsschritte machen. Weiteres in der nächsten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)