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André Barth

AfD 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Deshalb möchte ich an dem Punkt weitermachen. Nur zur Umsatzsteuer: Wir werden etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2022 einnehmen; ich unterstelle einmal, dass dem so ist. Ich wundere mich nach wie vor, warum seitens der Staatsregierung bis zum Ende der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss an wesentlich weniger Umsatzsteuereinnahmen im Haushalt – sie sind um 112 Millionen Euro gestiegen, wenn ich es richtig im Kopf habe – festgehalten wird. Wäre es nicht sachgerechter, die Umsatzsteueranteile von 2022 in den Jahren 2023 und 2024 ohne Inflation fortzuschreiben? Könnten wir uns dadurch nicht sogar Steuererhöhungen in diesem Doppelhaushalt ersparen, wenn wir die Umsatzsteuer realitätsnäher in unserem Haushaltsansatz verankern würden?

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