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Hartmut Vorjohann

16.12.2022 Sitzungen 7/63

Vielen Dank für die Frage. Das ist jetzt ein heikles Feld für den Finanzminister, der grundsätzlich sagt, na klar, deshalb mach ich es ja. Es ist so, dass wir unsere Verwaltungsprozesse stärker digitalisieren müssen. Im Bereich der Steuerverwaltung ist man bundesweit relativ vorbildlich unterwegs, relativ bezogen auf die anderen Politikfelder, international noch nicht so, aber immerhin. Die Hauptkrux besteht immer darin, welche Prozesse will ich digitalisieren? Da gibt es den berühmten Satz, dass ich mir erst einmal diesen Prozess anschauen und ihn digitalisierungsfähig machen muss. Ich muss ihn erst einmal vereinfachen. Wenn ich das geschafft habe, oder, wenn ich das schon früher gemacht hätte, bevor ich digitalisiere, dann hätte ich mir das Leben vielleicht leichter machen können. Aber ich muss das zumindest im Zusammenhang mit der Digitalisierung machen, weil der Schuss sonst nach hinten losgeht. Wenn ich komplizierte Prozesse digitalisiere, kostet das ein Heidengeld, es wird nicht wirklich einfacher, ist fehleranfällig, und das Weniger an erwartetem Personal tritt nicht ein. Das A und O ist, Prozesse einfacher zu machen und dann zu digitalisieren. Dann wird man eine Digitalisierungsrendite erzielen können. Die ist leider nicht so gut quantifizierbar, aber das ist Sinn und Zweck der Übung. Die Ressortkollegen werden jetzt wahrscheinlich sagen: Deshalb können wir keine Stellen streichen, und ich habe sehr viele unerledigte Aufgaben in den anderen Bereichen meines Ressorts. Dort brauche ich das Personal. – Das ist der Kampf, den man zu den jeweiligen Haushalten in den nächsten Jahren führen muss. Ein letzter Satz: Die Digitalisierung kostet am Anfang erst einmal Geld. Ich habe meine alten Prozesse, die ich ganz normal abwickeln muss. Dann muss ich in den Digitalisierungsprozess investieren. Ich brauche Technik, ich brauche Software, ich brauche Schulungen, und dafür brauche ich zusätzliches Personal. Dann kommt es auf das straffe Management an, damit man hinterher die Produktivitätsgewinne in dem Sinne vereinnahmt, dass die Ressourceneinsätze später niedriger werden und man die Stellen-zahl reduziert. Der letzte Punkt ist einer, an dem die Staatsverwaltung, glaube ich, noch arbeiten muss. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth.

Protokoll ↗