Marco Böhme

Was ist mit sicherer Energieversorgung?) Der riesige Fehler, der hier begangen wird, ist, dass der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift. Dabei scheitert der Staat schon daran, die Autobahn von Nossen nach Bautzen auszubauen. Der Staat scheitert bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann bauen wir Atomkraftwerke, wenn das so einfach geht!) Dann haben Sie hier so große Projekte. (Unruhe) Wenn der Staat weiter in die wirtschaftliche Entwicklung eingreift, dann werden die konjunkturellen Schwankungen wesentlich größer und zusätzliche Staatsausgaben hemmen die Eigeninitiative. Aber genau das brauchen wir. Wir brauchen innovative Ideen, die im Wettbewerb miteinander stehen und am Ende der Kunde oder Verbraucher frei entscheiden kann, welches Produkt er wählt. Ich möchte an dieser Stelle an die Aussagen von BDI Präsident Russwurm erinnern. Er sprach beim VSW und machte deutlich, dass wir Deutschland als Forschungsstandort für die Wasserstofftechnologie entwickeln können, dass wir da auch große Erfolge haben werden. Aber eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung ist aufgrund der klimatischen Gegebenheiten hier überhaupt nicht möglich, nicht in dem Umfang, dass es Sinn macht. Wo es möglich wäre, wäre beispielsweise Saudi-Arabien. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich? Wollen wir uns von Saudi-Arabien abhängig machen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Daher die entscheidende Frage: Wer soll die Mittel für die ideologiegetriebene, schwarz-grüne Klimaumverteilungspolitik erschaffen? Das können doch nur gesunde innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen sein, und diese brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Doch was tut die Koalition in Sachsen? Sie agiert wirtschaftsfeindlich, erhöht die Grunderwerbssteuer, schafft keinen Bürokratieabbau, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Werte Kollegen, wenn wir unsere Wirtschaft mit ideologiegetriebener Energiepolitik, mit verfehlter Steuerpolitik und weiterem Bürokratieaufwuchs belasten, dann werden wir eine Abwanderung von Industriebetrieben, Arbeitsplatzabbau und vor allen Dingen fehlende Steuereinnahmen erleben.