Rico Gebhardt

Wieso? Wir haben Glück gehabt!) Gut, dann beenden wir diese erste Aktuelle Debatte. Wir kommen zu Debatte Rettet unsere Wirtschaft! Fraktion AfD durch die Politik vorgeschriebene Umsetzungszeiträume, Flächenziele usw. Gerade wir im Osten sollten wissen, welches desaströse Ende planwirtschaftliche Politik nimmt. (Beifall bei AfD) Aktuell tragen fossile Energieträger über 70 % zur Stromproduktion bei. Wind und Sonne liefern nur unsichere circa 12 %. Wie wollen Sie im nächsten Winter, wenn die heute noch mit russischem Gas gefüllten Speicher nicht mehr voll sind und die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, eine stabile und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten? Die Energiewende ist inzwischen zum Existenzrisiko für die deutsche Wirtschaft geworden. (Beifall bei der AfD) Zwei wesentliche Gründe sind die Kosten und die Versorgungssicherheit. Punkt 1 – die Kosten: Durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft steigen die Strompreise immer weiter. Das Kindermärchen der GRÜNEN, dass die Energiewende für einen Durchschnittshaushalt so viel koste wie eine Kugel Eis, glaubt heute niemand mehr. Aber die Lüge, dass der Windstrom nur wenige Cent pro Kilowattstunde koste, wird auch heute und hier im Plenum regelmäßig vorgetragen. Dabei weiß jeder, der ein wenig technischen Vorstand hat – und das traue ich den meisten Abgeordneten der CDU durchaus zu –, dass diese Preise für Windstrom nicht einmal ansatzweise die wirklichen Kosten widerspiegeln, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Ganz ohne Zweifel! – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) nicht für den zusätzlichen Netzausbau, nicht für die erstatteten Leistungen für leer drehende Windräder und schon gar nicht für die notwendigen Speicher oder die BackupLeistungen konventioneller Kraftwerke. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Fakt ist: Durch die Energiewende hat Deutschland inzwischen die höchsten Energiepreise der Welt und wird dafür von konkurrierenden Standorten belächelt. Punkt 2 – die Versorgungssicherheit: Die erneuerbaren Energien sind eine wachsende Gefahr für die Netzstabilität. Dabei meine ich gar nicht die längeren Stromabschaltungen, wie sie nun von verschiedenen Energieversorgern in verschiedenen Bundesländern angekündigt werden. Nein, ich meine dabei mindestens genauso schädliche kurze und nur Sekunden dauernde Spannungsabfälle. Diese kurzzeitigen Netzinstabilitäten sind Gift für eine Vielzahl automatisierter Produktionsprozesse. Anlagen unterbrechen ihre Arbeit oder fahren ganz herunter und müssen neugestartet werden – mit dem Ergebnis vermehrter Ausschussproduktion oder zumindest mit ständigen unplanbaren Verzögerungen im Produktionsablauf. Mit jedem zusätzlichen Windrad, mit jeder zusätzlichen Freiflächen-Solaranlage nehmen die Netzinstabilitäten zu. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft arbeitet nicht in einem Safe Space für grüne Träumer und Utopisten. Unsere Unternehmen brauchen Preise, die international konkurrenzfähig sind. Unsere Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb, nicht nur mit Standorten in Polen oder Ungarn, nein, auch mit Wirtschaftsstandorten wie den USA, Indien oder China. Viele Wirtschaftsbranchen haben Deutschland bereits verlassen – wegen geringerer Sozialstandards in anderen Regionen, wegen längerer Arbeitszeiten und auch wegen billigerer Energie. Und selbst beim Bildungsniveau der Facharbeiter und Ingenieure können unsere konkurrierenden Standorte inzwischen mithalten. Wie dramatisch der Preisdruck aufgrund der deutschen Energiewende inzwischen geworden ist, zeigt nicht nur die wachsende Zahl von Insolvenzen und Betriebsschließungen im Mittelstand. Nein, auch wirklich große Konzerne wie BASF kündigen Stellenabbau in Deutschland an und denken sogar über einen vollständigen Rückzug aus Deutschland nach. Liebe Kollegen, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits nach zwölf Uhr. Wenn wir jetzt nicht handeln, machen wir uns mitschuldig am wirtschaftlichen Ruin unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)