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Frank Peschel

AfD 16.12.2022 Sitzungen 7/63

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich hoffe, dass das jetzige Thema weniger emotional wird. Jeder Abgeordnete, der in seinem Wahlkreis Kontakt zur Industrie und zum Handwerk hat, kennt die bedrohliche Situation beim Fachkräftemange. Das Fachkräftemonitoring der IHK vom Januar 2022 verdeutlicht dies. Darin heißt es: „Mit 64 offenen Stellen je 1 000 Beschäftigten wird der bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2018 sogar noch deutlich übertroffen.“ Hochgerechnet auf alle sächsischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entspricht das ungefähr 200 000 freien Stellen im Freistaat. Der Bedarf an Facharbeitern und Gesellen ist besonders hoch. Bei jeder zweiten Stelle braucht es länger als sechs Monate, bis diese wieder besetzt ist. Laut Wie ist die Impfquote in Sachsen? Wie kommen wir dazu, lebenserhaltende Impfungen für Masern, Mumps und Röteln den Menschen wieder nahezubringen? Ich bin von dieser Debatte schockiert. Ich bin über die Auseinandersetzungen schockiert. Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Er wird die Welt nicht verändern. Wir müssen beim Thema Impfen, und zwar wissenschaftsbasiert, anfangen, allen Menschen, auch denen, die Youtube schauen, zu erklären, dass sie sich und ihr Leben damit schützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kuhfuß mit dem Schlusswort. Wir würden, da uns kein Änderungsantrag vorliegt, zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über die Drucksache 7/11466 ab. Wer dieser Drucksache, dem Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Impfen schützt – Sachsen setzt sich Impfziele“, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Antrag somit entsprochen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Industrie und Handwerk Interesse an einer dualen auch am Gymnasium fördern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Wirtschaftsminister Dulig fehlen dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 insgesamt 150 000 Arbeitskräfte. Bis 2035 sind es sogar 210 000. Ich frage Herrn Piwarz – ist er da? Ich frage Sie – – (Staatsminister Christian Piwarz: Ich bin die ganze Zeit dagewesen!) – Wunderbar, vielen Dank, ich habe Sie nicht gesehen. Werter Herr Piwarz, ich frage Sie, warum fangen wir denn nicht an, unsere Jugendlichen für einen Berufsabschluss in der Industrie oder im Handwerk zu begeistern? (Staatsminister Christian Piwarz: Das machen wir die ganze Zeit!) Genau darauf zielt unser Antrag. Wir wollen den Fachkräftemangel in der Industrie und im Handwerk aktiv bekämpfen und das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern. Wenn aber das zweite Jahr in Folge über 50 % der Viertklässler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, ist auch langfristig diesbezüglich keine Besserung in Sicht. Wer das Gymnasium besucht, ist in der Regel auf ein Studium fixiert. Dabei stellen auch die meisten Ausbildungsberufe heutzutage hohe Anforderungen. In der Stellungnahme der Staatsregierung erwähnten Sie den Berufswahlpass, eine Mappe mit thematischen Arbeitsblättern – sehr interessant –, die auch die Berufswahl unterstützen kann. Jedoch hat es mit der praktischen Anwendung nicht viel zu tun. Kinder und Schüler müssen mehr in die Praxis raus, um sich für Berufe in der Wirtschaft und im Handwerk zu begeistern. (Beifall bei der AfD) Und seien wir ehrlich: Wer den Weg einmal zum Gymnasium eingeschlagen hat, der möchte auch meistens studieren. Zur Wahrheit gehört auch: Letztes Jahr verließen knapp 900 Schüler das Gymnasium vorzeitig bzw. ohne Abschluss. Auch an diese Schüler ist unser Antrag gerichtet. Sie werden mir jetzt vielleicht vorhalten, die AfD-Fraktion hätte diesen Antrag in der einen oder anderen Form bereits dieses Jahr bereits dreimal eingereicht. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Und wissen Sie, warum? Weil uns das Thema so wichtig ist, weil wir etwas für die Wirtschaft tun müssen und wollen, denn Wirtschaftswissen, Berufsorientierung und praxisorientierter technischer Unterricht gehören zusammen, auch an der Sekundarstufe des Gymnasiums. Genau das fordern wir in unserem Antrag. Unser Anliegen ist ein erster Ansatz, im derzeitigen Bildungssystem für Schüler am Gymnasium eine bessere Anschlussfähigkeit an die duale Berufsausbildung zu ermöglichen und der Überakademisierung entgegenzutreten. Wir als AfD-Fraktion favorisieren weiterhin unsere Technische Oberschule mit Schwerpunkt auf die MINT-Fächer und Praxisverbundenheit. Der Übergang zum Gymnasium nach Klasse 8 wird ganz nach dem Leistungsprinzip an einen Notendurchschnitt von 1,5 gekoppelt. Werter Herr Piwarz, am 28. September 2022 sagten Sie gegenüber den „DNN“, das Jahr 2023 wird unser großes Debattenjahr über die Zukunft der Bildung in Sachsen. (Staatsminister Christian Piwarz: Exakt! Welches Jahr haben wir jetzt?) Nutzen Sie die Chance, den Bildungsverfall im naturwissenschaftlichen Bereich in Sachsen endlich zu stoppen. Stellen Sie die Bildung wieder auf sichere Füße. Der Lehrplan für die Fächer Technik, Wirtschaft, Haushalt an der Oberschule kann dabei ein Grundgerüst für das neue Fach sein. Werter Herr Piwarz, die Zeit drängt. So haben wir in unserem Änderungsantrag das Schuljahr 2024/2025 als Ziel gesetzt. Mit dem AfD-Antrag haben wir die Chance, im schulischen Bereich dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken. Lassen Sie die Hilferufe der Wirtschaft nicht ungehört verhallen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel eröffnete für die AfD-Fraktion die Debatte. Nun spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel.

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