Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ritter, falsche Anreize setzen und von Vollkasko zu reden bei 500 Euro im Monat, das ist schon stabil realitätsfremd. Sie entdecken Ihr Herz für die prekär Beschäftigten – ich bin einer anderen Auffassung, wozu das gewirkt hat – und machen diese Aufrechnung. Es geht nur darum, den Druck auf Arbeitslose aufrechtzuerhalten, was Sie ja auch zugeben. Ansonsten machen Sie für die prekär Beschäftigen leider keinen Finger krumm. Gut, dass immer mehr Beschäftigte in Sachsen die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte kämpfen. Zahlreiche erfolgreiche Arbeitskämpfe sind Zeugnis dafür, dass die Durchschnittslöhne langsam steigen und die Zahl der Geringverdiener zum Glück langsam abnimmt. Im Moment geschieht das aber nur, weil Belegschaften – wie zuletzt bei den Teigwaren Riesa – sich selbst daranmachen, um etwas in dem Niedriglohnland Sachsen für sich selbst zu ändern. Ihre Anreize bleiben daher aus. Der Niedriglohnsektor hierzulande ist so groß – woran Harz IV und die Parteien, die es eingeführt hatten, einen erheblichen Anteil haben. War denn Harz IV etwas anderes als ein Druckmittel, die Menschen letztendlich in noch schlechter bezahlte Jobs zu pressen? Deshalb freut es mich sehr, dass die SPD und die GRÜNEN diesen Fehler zumindest teilweise zu korrigieren versuchen – und sie haben es auch wahrgemacht. Herr Ritter, allerdings war der Entwurf schon nicht das Gelbe vom Ei, aber die von der CDU noch erzwungenen Änderungen – ich freue mich, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie so ehrlich darauf eingehen und Kritik daran üben; Sie haben in allem recht – macht es in unserer Bewertung einfach nur zu einer Umbenennung, getreu nach dem Motto: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich fast nichts. Nehmen wir einmal das Beispiel der Sanktionen. Die Ampel wollte diese in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs aussetzen. Auf Druck der Union wurde das gestrichen. Die Christliche Partei wollte partout nicht auf das Damoklesschwert verzichten, dass Beziehern von Mindestsicherung auch noch dieses Existenzminimum gekürzt wird bzw. sogar ganz gestrichen werden kann. Übrigens ist die Kritik der CDU zum Schonvermögen schon ein Witz – vor allem für eine Partei, der das Privateigentum sonst so heilig ist. Schonvermögen verhindert die Enteignung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich ein bescheidenes Vermögen erarbeitet haben und dann dazu gezwungen werden, dieses aufzubrauchen, wenn sie Grundsicherung erhalten wollen. Jede und jeder – auch das hat Frau Čagalj Sejdi gesagt – kann in solch eine Situation kommen, einmal unverschuldet arbeitslos zu werden, zum Beispiel durch Wirtschaftskrisen – wir haben in der Vergangenheit gemerkt, wie schnell das gehen kann – oder durch persönliche Schicksalsschläge wie eine Krankheit, die Arbeit nicht mehr möglich macht. Was ist daran gerecht, in solch einer Situation Menschen zu zwingen, ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen? Überhaupt scheint die Gefahr, dass Leistungsbezieher riesige Vermögen horten, gering, wenn 40 % der Menschen angeben, dass sie zum Beispiel aufgrund der Inflation am Essen sparen. Armut kann jede und jeden von uns treffen, wie schon erwähnt. Aufgabe ist es, den Personen zu helfen und sie zu unterstützen, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Genau wegen dieses Ausspielens verschiedener Gruppen, dieser Lust am Treten nach unten werden die Spaltung und der Hass in unserer Gesellschaft immer größer. Deshalb möchte ich ganz im Sinne unserer aktuellen Debatte schließen: Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen. Vorschläge haben wir zuhauf gemacht. Das können Sie in unseren Anträgen nachlesen: sei es der Preisdeckel auf Brenn- und Treibstoffe, die Preisobergrenze für Erdgas, das Verbot von Strom- und Gassperren, keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Soforthilfe von 125 Euro pro Monat für die Haushalte plus 50 Euro ab jedem zweiten Haushaltsmitglied. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!