Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum Weihnachtsfest möchte ich die Aktuelle Debatte mit einem Bibelzitat beginnen: Der Herr ist des Armen Schutz, ein Schutz in Zeiten der Not. Scheinbar wird das gern vergessen. Es darf sich angesprochen fühlen, wer will. Es gibt in Sachsen knapp 300 000 Bezieher von Leistungen der Mindestsicherung. Armut ist aber ein viel größeres gesellschaftliches Phänomen. Eine gängigere, auch von der EU angewendete Definition sieht Armutsgefährdung, wenn jemand weniger als 60 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens monatlich zur Verfügung hat. Es ist eben nicht nur der Leistungsbezieher, wie das gestern zum Beispiel Herr Unger nahegelegt hat. Der kürzlich vorgestellte Sozialbericht weist aus, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen seit dem Jahr 2005 stark gesunken ist. Das ist positiv. Diese Medaille hat aber auch zwei Seiten. Im Osten ist der Niedriglohnsektor mit rund 30 % aller Beschäftigten besonders groß. In manchen Landkreisen in Sachsen arbeiten sogar fast die Hälfte aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Jahrzehntelang hat die sächsische Union mit dem Standortvorteil Niedriglohnland gegenüber Investoren geworben. Das ist eben die Kehrseite des Gedichts von Bert Brecht: Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der arme sagt bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das mag für die Wirtschaft von Vorteil sein. Es zieht aber einen Rattenschwanz an Problemen für die Gesellschaft, das Gemeinwesen und natürlich allen voran für die Betroffenen nach sich. Die Niedriglohnschwelle lag 2021 bei 2 300 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Das Bruttodurchschnittseinkommen betrug im Jahr 2021 3 500 Euro monatlich. Damit liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung bei gut 2 050 Euro brutto im Monat. Das heißt, dass in Sachsen mancherorts fast die Hälfte der Beschäftigten hart an der Grenze zur oder unter der Armutsgefährdung arbeiten. In diesem Kontext ist auch die Debatte um das Bürgergeld zu sehen. Am Ende 2020 war ein Viertel, damals etwa 180 000 Hartz-IV-Bezieher in Sachsen, sogenannte Aufstocker. Das heißt, sie gingen einer Erwerbstätigkeit nach, die aber nicht ausreichte, um ihren Grundbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu perfide, wie die Debatte nicht reich.“ – Das Leben für alle gegen die Ärmsten zu führen! DIE LINKE Union in dieser Debatte versucht, Geringverdiener gegen Leistungsempfänger auszuspielen. Nicht die ohnehin geringfügigen Verbesserungen beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld, wie die Erhöhung des Regelbedarfs um knapp 50 Euro, die von der Inflation sowieso gleich wieder aufgefressen werden, oder die Erhöhung des Schonvermögens sind das Problem. Das Problem ist, dass in diesem reichen Land so viele Beschäftigte arm oder von Armut gefährdet sind, obwohl sie hart arbeiten, weil die Löhne so niedrig sind. Dass die Union, die sich jahrelang gegen den Mindestlohn gesperrt und auch gegen die Erhöhung des Mindestlohns positioniert hat, sich jetzt als Anwältin der Geringverdiener aufspielt, ist einfach nur lachhaft. Es ist ein durchschaubares perfides Spiel, das auf dem Rücken der arbeitenden Armen und Leistungsbezieher zugunsten des sogenannten reichen Mannes, nämlich des Kapitals, gespielt wird. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das aber Gift. Es war ein Machtkampf, der auf dem Rücken der verletzlichen Menschen ausgetragen wurde, was auch der Ökonom Fratzscher konstatierte. Wo bleiben die konkreten Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der sächsischen Arbeitnehmer, die von der Union durchgesetzt wurden? Wo bleibt zum Beispiel das Vergabegesetz, das endlich dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ordentlich und anständig bezahlen? Wir warten seit nunmehr über fünf Jahren darauf, weil die CDU auf der Bremse steht – so viel zum Herz für Geringverdiener. Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.