Jörg Urban

Einen Pulli haben Sie ja an!) Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie sich aus Protest hier am Pult festkleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU – Zurufe von der AfD) Doch das ist zum Glück nicht passiert. Weil ich diesen Titel mit der suggerierten Unterstellung, wir GRÜNEN würden in Richtung Deindustrialisierung hinwirken, so absurd finde, möchte ich gern diejenigen zu Wort kommen lassen, mit denen Sie offenbar nicht reden, die sie aber vermeintlich retten wollen – nämlich die Wirtschaft: Ich habe mich am Montag mit einem Vertreter von VNG unterhalten. Er hat mir sehr ausführlich die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Transformation der Gaswirtschaft zur Dekarbonisierung dargestellt, das heißt hin zu grünen Molekülen. Doch zu keinem Zeitpunkt stand außer Frage, dass diese Transformation stattfinden muss und dass sie es wird; denn die sächsische Wirtschaft hat haufenweise Pläne in der Schublade – inklusive Millionen- und Milliardeninvestitionen –, die nur auf die passenden Rahmenbedingungen warten. Bereits im Februar schrieb der BDEW – der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft, ein nicht gerade progressiver Verband –: „Der begonnene Transformationspfad der Gaswirtschaft hin zur Klimaneutralität wird in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je. Es gilt, diesen Prozess zu beschleunigen und erforderliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Vor diesem Hintergrund ist es eine sehr gute Nachricht, dass am Mittwoch der vorzeitige Startschuss zur Errichtung des Wasserstoffnetzes Ostdeutschland gefallen ist. Auch der federführende Geschäftsführer betont in diesem Zusammenhang, dass schnellstmöglich verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Ausbau des Wasserstoffnetzes in Zukunft weiter zu beschleunigen. Wir sehen: Der Energiewirtschaft geht es zu langsam. Wir dürfen hier nicht aufhören, wie es der Titel suggeriert, sondern wir müssen die Energiepolitik beschleunigen, und das werden wir am Dienstag nächster Woche nochmals so darlegen. Schauen wir uns die klassische Industrie an; dort gab es vor der letzten Bundestagswahl einen Branchenverband von über 100 Unternehmern. Das waren Unternehmen wie Ikea, Infineon, Deutsche Wohnen, Rewe, Puma etc. Sie hatten eine ganze Reihe an Forderungen vorgestellt. Es wurden beispielsweise eine Umsetzungsoffensive für die Klimaneutralität gefordert, der Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und vieles mehr. Das Ganze wurde vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg formuliert, der bekanntermaßen die Ursache für die aktuelle Energiepreiskrise ist, Herr Urban, und nicht, wie Sie es suggeriert haben, irgendwelche anderen Dinge. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf die dortige Situation aufmerksam machen. Aktuell werden dort seit Monaten gezielt Angriffe mit Raketen auf Energieinfrastruktur gefahren, und dass in Kauf genommen wird, dass dort Menschen erfrieren, finde ich menschenverachtend. Auch dass sich diese Stimmung in den letzten sechs Monaten gedreht habe, kann ich verneinen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie äußerte sich dazu im September: „Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 fest. Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten. Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen. Die deutsche Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“ Das klingt mir weniger nach Deindustrialisierung. Dieses Bild lässt sich nochmals schärfen, wenn man auf die sächsische Automobilindustrie blickt. Die Geschäftsführerin von VW Sachsen sagt: „Für die Produktion und die Nutzung unserer Elektroautos in Zwickau brauchen wir mehr Grünstrom aus Sachsen.“ Ich versuche, das Bild mit einem Blick in den Mittelstand und das Handwerk abzurunden. Eine aktuelle Studie der HypoVereinsbank besagt, dass bereits 50 % der Mittelständler in Klimaschutzaktivitäten investieren. Nach der Einschätzung der dort tätigen Manager wird sich diese Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen im Mittelstand eher früher als später lohnen. Dieser unmittelbar finanzielle Nutzen ist im Handwerk längst angekommen; denn das Handwerk ist das Rückgrat der Energiewende. Wir brauchen das bei der Installation von Solaranlagen, bei der Modernisierung von Gebäuden usw. Hier herrscht eher die Sorge vor dem Fachkräftemangel. Auch der wird mit dem neuen Einwanderungsgesetz angegangen. Hier wird nicht der deutsche Pass verramscht, hier wird die deutsche Zukunft gesichert. Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nicht auf die zahlreichen weiteren Beispiele wie Halbleiter, Solarenergie, das Dresdner Wasserstoffunternehmen Sunfire oder die LEAG ein. Das kann man an einer anderen Stelle deutlich machen. Klar ist, dass wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen brauchen, und für die werden wir hier eintreten und in Zukunft umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)