Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht zuletzt die Bilder aus dem Iran, die uns in den letzten Wochen erreichten und alle Menschen bewegten, haben meine Fraktion veranlasst, einen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot in Schulen und Kindertagesstätten einzubringen. Meine Damen und Herren! Wir sprechen von Kindern, von minderjährigen Mädchen aus islamischen Familien, die ein Kopftuch tragen müssen. Aktueller kann die Situation gar nicht sein als die Ereignisse im Iran. Warum entbrennt eine Revolution genau am Thema Kopftuch? Wir erinnern uns: Mahsa Amini musste ihr Leben dafür lassen. Warum gehen Frauen unter Lebensgefahr im Iran auf die Straße? Warum werden Kopftücher verbrannt? (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist unglaublich! – Sabine Friedel, SPD: Weil es eine Pflicht ist!) Weil das Kopftuch für die Unterdrückung der Frau steht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach reicht es eben nicht, sich einmal kurz vor dem Handy ein Stückchen Haar abzuschneiden. Nein, es erfordert vielmehr klare Regeln, klare Gesetzesvorgaben für unser Zusammenleben in Deutschland, (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) auch hier als ein Symbol der Solidarität – deshalb unser Gesetzentwurf. In folgenden Aussagen sind wir uns in diesem Haus hoffentlich alle einig: Kindergärten und Schulen sind erstens Orte, an denen die Kinder mit gemeinsamen Grundwerten Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel“ an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs eines Kopftuchverbots Kindertageseinrichtungen Gesetzentwurf der Fraktion AfD der Menschlichkeit aufwachsen, zweitens wo Kinder zu mündigen und gleichberechtigten Bürgern werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Deshalb darf ich meine Religion nicht ausleben? –