Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte in dieser Runde auf den Irrsinn der politischen Einflussnahme auf die Preisbildung am Energiemarkt eingehen. Aktuell sehen wir erste Anzeichen, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland massiven Schaden in Unternehmen anrichtet. Ich kann Ihnen Beispiele nennen: Bäckereibetriebe haben ihr Personal entlassen, Traditionsunternehmen im Erzgebirge, zum Beispiel auch Gießereibetriebe, haben mittlerweile die Eigensanierung angemeldet, weil unter den derzeitigen Energiepreisen nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden kann. Wesentlicher Faktor der aktuell hohen Preise ist natürlich die Einflussnahme der Politik: der politisch motivierte Ausstieg aus der Kernkraft, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, daraus folgend niedrigste Investitionsquoten in diesen Branchen mit dem Ergebnis, dass heute dringend benötigter Bedarf aus fossiler Energie nicht vollständig gedeckt werden kann. Billiges, umweltfreundliches russisches Gas ist für Sie der Teufel. Dafür setzt die Ampelregierung in Berlin auf dreimal so teures Frackinggas, das über die Ozeane gekarrt werden muss. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich schafft Berlin Preismechanismen – das bereits unter CDU-Führung –, die Energie für Bürger und den Mittelstand teurer machen. Im Wesentlichen sind das erstens: die politisch festgelegte Vorrangeinspeisung von Sonnen- und Windstromanlagen, die wiederum Kohlekraftwerke, die 24 Stunden am Tag Energie liefern können, zurückschalten. Zweitens: Der CO -Zertifikatehandel, der allein die Kilowattstunde aus der Braunkohleverstromung um rund 10 Cent in die Höhe treibt und über CO -Abgaben in den Endverbraucherpreisen zu Buche schlägt. Drittens: Das sind alles politisch organisierte Prozesse, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zerstören und die Geldbörse der Bürger nachhaltig belasten. Viertens: Es kommt das Merit-Order-System an der Strombörse dazu, bei dem Ökogelegenheitsstromanlagen die Erzeugung von Wind und Solarstrom in der Höhe der Einnahmen vergütet bekommen wie der teuerste Anbieter, der als Letzter einspeist. Das ist in der Regel der Strom aus konventionellen Kraftwerken, der ja auch bereitstehen muss (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Marco Böhme, DIE LINKE) und trotzdem dem unternehmerischen Prinzip der Wirtschaftlichkeit unterliegt. – Ja, Herr Böhme, davon verstehen Sie nichts, von Unternehmertum und Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der CDU –