Hartmut Vorjohann

Vielen Dank für die Frage. Die Investitionsquote wird – wenn der Haushalt nächste Woche so verabschiedet wird, wie ihn der HFA vorbereitet hat – in 2023 bei 17,6 % und in 2024 bei 16,8 % liegen. Ich habe die Zahlen schon erwähnt. Jetzt ist es schwierig, weil die anderen Bundesländer ja auch gerade Haushalte vorbereiten. Das ist sozusagen ein bewegliches Ziel. Das kann ich damit nicht messen. Wenn ich auf die 2021er-Zahlen gehe – das ist das, was uns von der Zentralen Datenstelle der Länder immer zur Verfügung gestellt wird –, dann würden wir auf dem zweiten Platz liegen. Man muss immer dazu sagen, dass wir eine Investitionsquote haben, die – nicht kreditfinanziert – noch einmal erhöht wird. Einige Länder sind tatsächlich mit einer gewissen Kreditvolumina und Notlagendefinitionen unterwegs. Den zweiten Platz ohne Doping finde ich schon ziemlich gut. Wie die Perspektive ist, ist natürlich schwierig zu sagen. Wenn man einen Staatshaushalt hat und die Ausgaben sich nach den Einnahmemöglichkeiten richten, dann muss man schauen, dass man die Größenordnungen bei den Konsumausgaben nicht zu deutlich erhöht, weil das umgekehrt auf die verbleibende Größe für die Investitionsmöglichkeit drücken wird. Das heißt, ein Maßhalten bei den eher konsumtiven Ausgaben ist wichtig, damit man die Dinge investiv voranbringen kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth, bitte.