Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, ich beginne gleich bei Ihnen. Sie haben soeben gesagt, dass Deutschland bereits vor dem Krieg die höchsten Energiepreise hatte – das kann ich nicht bestätigen. Deutschland hatte die günstigsten Erdgaseinkaufspreise in ganz Europa. (Widerspruch von der AfD) Das war einer der großen wirtschaftlichen Vorteile, (Zuruf von der AfD: Nein, mein Gott!) mit denen sich Deutschland vor anderen Ländern erhoben hat, das sehr günstige Verträge mit Russland hatte – mit einem Regime, das schon damals Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Das zum einen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Daran, wie platt Sie Ihre Debatte angefangen haben – Sie stellen sich hier hin, stehen nicht einmal zehn Sekunden da – (Oh-Rufe von der AfD – Weiterer Zuruf von der AfD: Wenn es so ist! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) – danke schön – und zitieren eine Überschrift aus irgendeiner Boulevardzeitung, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik habe, und Ihre Leute klatschen euphorisch –, zeigt sich, wie unterirdisch die Debatte ist, die Sie hier führen. Ich kann Ihnen sagen, warum diese Energiepolitik – damit meinen Sie ja erneuerbare Energien – nicht dumm ist. Das zeigt sich in dieser Krisensituation: Erneuerbare Energien sind die günstigste und umweltfreundlichste Energieform, die wir haben. Der allergrößte Teil des Stroms, der live produziert wird, wird auch live verbraucht. Die Sachen bezüglich „Flatterstrom“, die Sie immer wieder formulieren, gehen also nicht auf. (Zuruf von der AfD: Ach!) Wir leben innerhalb eines europäischen Stromnetzes, und wenn hier kein Wind weht, weht er eben in Nord- oder Südeuropa und wird ausgeglichen. Genauso verhält es sich mit den anderen erneuerbaren Energien. Es gibt seit 60, 70 Jahren so etwas wie einen – Achtung! – Wetterbericht. (Zuruf von der AfD: Oh!) Man kann also vorhersehen, wann erneuerbare Energien in welchen Größenordnungen produziert werden und wann wir, wenn sie nicht vorhanden sind, auf andere Technologien umsteigen müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da würde ich mich nicht drauf verlassen, Herr Böhme!) Erdgas ist zum Beispiel eine Technologie – anders als Braunkohle und Atomkraft –, die man sofort an- und abstellen kann. Sie ist regulierbar – indirekt, wenn man sie nicht verbraucht. Deshalb ist Erdgas solch ein wichtiges Gut in Deutschland. Nicht nur, um zu heizen, sondern auch, um den Strommarkt zu regulieren. Ich komme zum Thema Netzstabilität, was Sie auch angesprochen haben. Es sind zum großen Teil nicht die erneuerbaren Energien schuld, (Zuruf von der AfD: Nein!) sondern, dass wir europaweit Verbräuche haben, die über den Tag sehr stark schwanken, und weil die Erdgaszwischenschaltung mittlerweile nicht mehr so einfach ist, da es ein begrenztes Gut ist. Das muss man der Wahrheit halber sagen. Weiterhin haben Sie gesagt, dass die Energiewende ein wirtschaftlicher Ruin unseres Landes sei. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Ich wundere mich, wie es sein kann, dass Deutschland, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, das viertwohlhabendste Land der Welt ist. Ich würde sagen, das hat auch damit zu tun, dass Deutschland auf Innovation gesetzt hat – auf neue Technologien, auf erneuerbare Energien, die Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben. Ich erinnere daran, dass es keinen großen Aufschrei gab, als Zehntausende Solar-Beschäftigte von heute auf morgen vor die Tür gesetzt wurden. Wenn es aber um den Braunkohleausstieg geht, bei dem es auch um Tausende Arbeitsplätze geht, wird ein Horizont von über 20 Jahren Strukturwandel eröffnet. Es fließen Milliarden Euro vom Bund, mit denen ganze Regionen sich neu erfinden und neu investieren können. Das ist Ihnen trotzdem nicht genug. Sie reden davon, als ob die Welt zusammenbreche, doch wenn das bei anderen Arbeitsplätzen passiert, sprechen Sie nicht davon. Das ist sehr heuchlerisch, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch ein paar Sätze zu Ihrem ewig dummen – ich nehme noch einmal den Mund in das Wort – (Zuruf von der AfD: Den Mund in das Wort? – Weiterer Zuruf von der AfD: Du schaffst das!) – das Wort in den Mund; so herum – Thema Atomkraft. Ich habe es Ihnen schon so oft erzählt: Wir haben durch den Ukraine-Russland-Krieg, wenn überhaupt, ein Wärmeversorgungsproblem. Das Strom- bzw. Energieproblem ist, wie sich zeigt, innerhalb der europäischen Partnerinnen und Partner ausgleichbar. (Carsten Hütter, AfD: Weil die Industrie 12 % bezogen hat! Was für ein Quatsch!) Was wir haben, ist eine Preiskrise. Dazu hatten wir unzählige Debatten; nachher haben wir die Armutsdebatte meiner Fraktion. Wenn wir überhaupt einen Mangel an etwas haben, ist es die Wärme. (Carsten Hütter, AfD: Er schnallt es einfach nicht!) Gerade in der kalten Jahreszeit wird, wie wir sehen, natürlich viel Erdgas verbraucht. Trotzdem bleiben die Speicher mehr oder weniger stabil und es ist dargestellt, dass wir ohne Problem über den Winter kommen; und das ist auch gut so. Ihre Lösungsvorschläge – um dieses Problem etwas zu minimieren –, nämlich Atomkraftwerke, sind wirklich das Dämlichste, was man sich dazu ausdenken kann. (Zuruf von der AfD: Ach, Frankreich ist dämlich?) Atomkraft produziert keine Wärme und hier im Osten gibt ein kein Atomkraftwerk. (Zuruf von der AfD: Ach! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn Sie neue Atomkraftwerke fordern, dauert es über 20 Jahre, bis ein solches gebaut ist. Es gibt bis heute kein sicheres Atomkraftwerk. Niemand kann das darstellen. Das gibt es nicht und es besteht immer die Möglichkeit eines GAUs, dem größten anzunehmenden Unfall. Wenn das immer noch gegeben ist, können wir nicht guten Gewissens in diese Technologie einsteigen oder sie massiv verlängern. Außerdem: Atomkraftwerke können nur von Großkonzernen betrieben werden. (Zuruf von der AfD: Oh, böse!) Davon wollen wir wegkommen. Wir wollen hin zu einer dezentralen Energie, bei der die Gewinne vor Ort bei den Menschen bleiben können. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern. Was denken Sie, woher das Uran herkommt? Auch von verschiedenen Regimen. Das ist ein Problem: Es kann für militärische Zwecke verwendet werden. Dann noch die Abfallprodukte. Es ist eine der teuersten Energiegewinnungsarten; das sage ich Ihnen immer wieder.