Antje Feiks

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang Folgendes vor: Die Abgeordneten von CDU, GRÜNEN, SPD und LINKEN würden nahezu vollständig vor der Zumutung dieses Antrages in die Pause fliehen und den Plenarsaal verlassen. Die AfD würde sitzen bleiben und hätte am Schluss bei der Abstimmung dieses Antrages eine Mehrheit. Die Staatsregierung müsste das umsetzen, was die AfD in ihrem Antrag locker-flockig aufgeschrieben – um nicht zu sagen: hingerotzt – hat. (Zurufe von der AfD) Die Staatsregierung würde also alle Rundfunkstaatsverträge bis Ende des Jahres zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Die Rundfunkanstalten würden natürlich weiterarbeiten, zwar etwas holprig – der sächsische Anteil beim Programm und beim Geld würde schon fehlen –, aber man würde sich schon irgendwie arrangieren. Allein Sachsen stünde ohne seine Beteiligung am MDR, am ZDF und am Deutschlandfunk da und müsste in kürzester Zeit eine Landesrundfunkanstalt für öffentlichen Rundfunk in Sachsen hochzimmern oder ganz auf öffentlichen Rundfunk verzichten. Letzteres wäre Ihnen von der AfD vermutlich das Liebste. Insofern ist es verwunderlich, warum Sie die Staatsregierung beauftragen wollen, mit den anderen Ländern über neue Rundfunkstaatsverträge zu verhandeln. Vermutlich würden uns die anderen Länder einfach einen Vogel zeigen, vor allem dann, wenn sich die Staatsregierung bei diesen Verhandlungen an die Direktiven der AfD-Fraktion halten würde. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Zuallererst zu Ihrer Forderung nach Streichung des „neumodischen Mists“ Internetprogramm. Öffentlicher Rundfunk soll nach den Vorstellungen der AfD wieder so werden wie in den guten alten Zeiten, als man sich in der guten Stube vorm Volksempfänger oder in einer Berliner Fernsehstube vor dem Schwarz-Weiß-Bildschirm versammelte, um dem Reichsrundfunk zu lauschen oder die LiveÜbertragung von der Berliner Olympiade 1936 oder einen Reichsparteitag zu verfolgen. (Unruhe bei der AfD –