Jörg Dornau

Männer, die sich überschätzen! Immer das Gleiche!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen“ an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, aufgerufen ist Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Vereinfachung der und zur Stärkung der regionalen (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz Drucksache 7/11485, Gesetzentwurf Es liegt auch hierzu keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön, Herr Kollege.