Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Entwurf für die Änderung des Sächsischen Ladenschlussgesetzes vor. Wir wissen, dass sich manche fragen: Warum gerade jetzt? Warum mitten im Weihnachtsgeschäft? Weiß die LINKE nicht, welche Bedeutung das für den stationären Einzelhandel hat? Wir sagen: Doch. Wir wissen, welche Bedeutung das Weihnachtsgeschäft hat. Aber wissen jene, die dieses Argument bringen, eigentlich, was in unserem Gesetz steht? auch vorher als problematisch angesehen wurde. Wir sehen beim NDR, dass dort kein Aufklärungswille besteht. Wir sehen beim BR, dass sich dort der Skandal ausdehnt und immer mehr Details ans Licht kommen. Ich hoffe nicht, dass beim MDR noch etwas ans Licht kommt. Ich vertraue da auf Frau Prof. Dr. Wille und Herrn Ludwig. Die Tür am Landesfunkhaus ist nur ein kleines Detail. Aber auch die kleinen Details sind entscheidend. Wenn man sich von Grund auf mit dem Rundfunk beschäftigt, dann fällt einem auch das auf. Das kann ja nicht jedem hier in diesem Hohen Hause passieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen reformieren und nicht abreißen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11428 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Ladenöffnungszeiten und der Beschäftigten im Einzelhandel für den Einzelhandel) der Fraktion DIE LINKE Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als die regulären Ladenöffnungszeiten auf die Zeit von 8 bis 20 Uhr zu beschränken. Wer dadurch das Weihnachtsgeschäft in Gefahr sieht, dem kann ich entgegenhalten, dass das bereits bisher in fast allen Non-Food-Geschäften gängige Praxis ist. Wir gefährden damit keinen stationären Einzelhandel. Der Elbepark oder die Altmarkt-Galerie Dresden, das Chemnitz Center, das Lausitz-Center in Hoyerswerda, die Zwickau Arcaden oder das Leipziger Paunsdorf Center – ich könnte die Liste weiter fortsetzen –, hier gilt überall, dass auch jetzt in der Adventszeit 20 Uhr Schluss ist. Außerhalb der großen Center schließen viele Läden – auch in den Innenstädten – sogar bereits eher, und das trotz einer immer stärker werdenden Konkurrenz durch den Online-Handel. Inzwischen ist es allgemeine Erkenntnis, dass dieses Problem nicht durch eine immer weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten in den Abendstunden gelöst werden kann. Das hat schlicht die Empirie widerlegt. Wieso also dieser Vorstoß, wenn das von uns Begehrte in fast allen Geschäften bereits jetzt gängige Praxis ist? Nun, ganz einfach: Es gibt eine Ausnahme, die überdies ganz grundsätzlich wenig bis gar keine Konkurrenz aus dem Onlinehandel hat. Ich spreche vom Lebensmitteleinzelhandel und insbesondere von den großen Ketten. Hier sind Öffnungszeiten bis 22 Uhr die Norm. Überdies waren es auch jene, die von den Ladenschließungen in CoronaZeiten stark profitiert hatten, durften sie doch offen bleiben und haben in dieser Zeit ihren Nicht-Lebensmittel-Anteil stark erhöht. Aktuell kontrollieren im Lebensmitteleinzelhandel vier Ketten circa 75 % des Marktes. Diese vier Ketten haben allein in den letzten zwei Jahren im Gegensatz zum restlichen Einzelhandel ein Umsatzplus von 10 % eingefahren. Nun, wir können durchaus gönnen: Wir freuen uns, dass es im stationären Einzelhandel offenbar Ketten gibt, die keine Umsatzprobleme haben. Wir freuen uns aber nicht darüber, wenn Profite auf den Rücken der Beschäftigten gemacht werden. Die Ladenöffnungszeiten im Lebensmitteleinzelhandel wurden von den großen Ketten in den letzten Jahren nach und nach ausgeweitet. War es noch vor zehn Jahren völlig normal, dass auch der Supermarkt spätestens um 19 Uhr schloss, haben sich die Öffnungszeiten immer weiter ausgedehnt. Das Problem dabei ist: Im Wesentlichen geschah das auf den Rücken der Beschäftigten. Mehr Personal für diese sogenannten Randzeiten lohnt sich betriebswirtschaftlich einfach nicht bzw. sagt einem auch so mancher Filialleiter hinter vorgehaltener Hand, dass sich die Öffnungszeiten nach 20 Uhr, meistens sogar schon nach 19 Uhr betriebswirtschaftlich grundsätzlich nicht lohnen. Das habe auch nichts mit Kundenfreundlichkeit zu tun, man habe einfach nur bis 22 Uhr auf, weil die Konkurrenz das auch so mache und man keine Marktanteile verlieren wolle. Nun treibt uns zugegebenermaßen nicht die Sorge um, ob Discounter XY um 21 Uhr noch genügend Umsatz hat. Was uns umtreibt, sind die damit verbundenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Damit Sie verstehen, was ich meine, will ich Ihnen einfach einmal vier tatsächliche Fälle von Menschen vortragen, die zwar konkrete Einzelfallschilderungen sind, aber trotzdem gut wiedergeben, was für viele Kolleginnen und Kollegen Alltag ist. Nummer eins: Ich habe einen Vertrag mit 21 Stunden in der Woche. Davon kann man allein nicht wirklich leben. Wenn ich nicht meinen Partner hätte, müsste ich zum Amt, aber keine Woche vergeht ohne Überstunden. Meist arbeite ich rund 30 Stunden in der Woche. Wenn ich aber meine Arbeitszeit im Vertrag erhöhen will, damit ich weiß, woran ich bin und besser planen kann, wird gesagt, das geht nicht, das wäre zu teuer. Wir haben in der Filiale eine Kollegin, die sogar nur 15 Wochenstunden hat und oft Vollzeit und darüber arbeitet. Ein anderer Fall: Flexibel muss nur der Mitarbeiter sein. Ich arbeite 19 Stunden in der Woche, muss aber ständig verfügbar und einsetzbar sein, als wäre ich in Vollzeit. Da wird man im Frei angerufen, dass man arbeiten kommen soll, weil Leute fehlen. Einen zweiten Job könnte ich mir gar nicht suchen, weil XY, der Discounter, das nicht will. Ich bin dann ja nicht mehr so flexibel. Wie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den aktuellen Öffnungszeiten gestaltet, schildert ein anderer Fall: Als ich aus der Elternzeit gekommen bin und gesagt habe, dass ich nicht immer schon um 6 Uhr anfangen kann, weil ich mein Kind in die Kita bringen muss, gab es richtig Theater in der Filiale. Der Bezirksleiter hat mir gesagt, dass ich das vorher wissen müsse. Im Handel sei das nun einmal so. Extrawürste gebe es nicht. Da habe ich mir verkniffen zu fragen, wie ich es machen kann, das Kind nachmittags aus der Kita zu holen. Mein Mann arbeitet in Schichten und würde auch entgegengesetzt arbeiten. Jetzt versuchen wir es mit der Hilfe der Omas. Wenn es gar nicht anders geht, muss ich eben im Handel aufhören. Was die Dauer der Öffnungszeiten mit den Arbeitsbedingungen zu tun hat, das erfahren wir hier: Ständig muss ich in anderen Filialen aushelfen, weil überall Personal fehlt. Heute hier, morgen dort und oft erfährt man erst am Vorabend, wo man denn sein muss. Wenn überall Personal fehlt, kann man die Läden denn nicht eher schließen? Aber nein, der Arbeitgeber verlängert die Öffnungszeiten in vielen Märkten noch bis 21 und 22 Uhr. Als Begründung hört man nur: Die anderen machen das ja auch. Die Frage ist doch letztlich, ob uns das egal ist oder ob wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind – vor allem für jene, die in der Corona-Zeit den Laden am Laufen hielten und vorübergehend sogar als Leistungsträger galten. Von dieser Wertschätzung sollte mehr übrig bleiben, als dass wir einmal symbolisch geklatscht haben. Flexiverträge, geplante Unterbesetzung und die Verdichtung der Arbeit sind das Ergebnis einer Branche, in der die Beschäftigten häufig ohne Tarifverträge auf Abruf bis in den späten Abend und auch an Samstagen zur Verfügung stehen müssen. Da steht Planbarkeit einem gelungenen Familien- und Sozialleben im Weg. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten löst zwar das Problem nicht ganz, schafft aber wenigstens einen Schritt Abhilfe. Zum Schluss habe ich noch eine Pointe für all jene, die das für planwirtschaftliches Teufelszeug halten. Im schlimmsten Hort des Kommunismus, den man sich in Deutschland vorstellen kann, im seit 65 Jahren ununterbrochen CSU-regierten Bayern, müssen alle Läden um 20 Uhr schließen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? –