Hartmut Vorjohann

Das Thema steigende Baukosten haben wir tatsächlich gesehen, und zwar alle miteinander bereits vor dem Ukraine-Konflikt, und der Baupreisindex ist in den letzten Jahren viel stärker angestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten; das ist völlig richtig. Die Baukonjunktur ist wegen des niedrigen Zinses tatsächlich überhitzt gewesen, deshalb hat die EZB jetzt die Zügel sehr stark angezogen. Wir werden dort eine Situation sehen, in der die Medaille zwei Seiten haben wird: Die EZB versucht, die Inflation zu senken, und wird damit vor allem die Baukonjunktur relativ hart treffen, sodass ich damit rechne, dass sich der Preisanstieg, den wir dort gesehen haben, jetzt beruhigen wird. Wir werden sehen, dass die Preise bei einigen Materialien stark heruntergehen. Die Kehrseite dieser Senkung ist allerdings: Dies geht nur um den Preis einer reduzierten Nachfrage. Bei dieser ist wiederum das Problem, dass die Nachfrageentwicklung ein Überschießen nach unten mit sich bringt und dies Folgeprobleme nach sich ziehen wird. Wir legen großen Wert darauf – deshalb habe ich das Thema auch gesetzt –, zu sagen: Wir als Staat legen hier tatsächlich einen stabilen Anker entlang der Zeitachse durch das System hindurch, indem wir feststellen: Unsere Investitionstätigkeit bricht nicht ab. Im Gegenteil: Wir stellen ein Drittel mehr zur Verfügung, um die Investitionstätigkeit stabil zu halten, um gute Ergebnisse zu produzieren, sodass zum Beispiel die Polizei ein gutes Polizeirevier bekommt und die Hochschulen einen guten Hochschulstandort usw. Das hat alles einen Nutzen und ist kein Selbstzweck. Die Kommunen werden unsere Förderangebote, denke ich, sehr gut nutzen können; denn – das habe ich auch schon zur Einbringung gesagt – wir werden einen kommunalen Finanzausgleich haben, der von der Finanzausstattung her wirklich exzellent ist. Die Zahlen steigen dort deutlich. Daneben gehen viele andere Zuweisungen in Richtung kommunale Familie, etwas salopp gesprochen, nach oben; ich habe es gerade beschrieben. Die Kommunen hatten bisher etwa 7 Milliarden Euro Anteile an diesem Staatshaushalt, und er steigt um 1 Milliarde auf 8 Milliarden. Über die Hälfte davon ist FAG-Steigerung; andere Töpfe kommen doch dazu. Die kommunale Familie hat ebenfalls – wie Sie – eine positive Steuerschätzung, sodass die positiv steigende Finanzkraft aus eigener Steuerentwicklung und unser FAGSystem in den nächsten zwei Jahren für eine stabile Situation sorgen werden. Darüber mache ich mir eigentlich keine Sorgen – Gedanken schon, aber keine Sorgen –; denn wir wissen alle nicht, wie die Zukunft sein wird. Eine Konjunktur kann auch wieder einbrechen, aber das ist eigentlich eine sehr gute Ausstattung für die kommunale Familie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Kuhfuß.