Henning Homann

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Eine Gesellschaft, die zu große Spreizungen zwischen arm und reich zulässt, die es zulässt, dass ein großer Teil der Bevölkerung unter schwierigsten Armutsbedingungen lebt, in der wird die Demokratie auf lange Sicht keine Akzeptanz finden. Auf der anderen Seite ist es so, dass eine Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, die beste Garantie dafür ist, dass eine sozial gerechte Politik passieren kann. Wir sehen in den autoritären oder teilautoritären Regimen, dass es, wenn keine freien Wahlen stattfinden, oft so ist, dass sich in der Herrschaftselite große Vermögen gegenseitig zugeschoben werden. Wir erleben das gerade mitten in Europa, bei Viktor Orbán – einem Ihrer Freunde – der vor allem seine eigenen Familienmitglieder finanziell begünstigt. Das heißt, wir müssen immer wieder klug abwägen, wie wir unsere Demokratie stabilisieren können. Dazu gehört auch das Abwägen, wie wir Gerechtigkeit, Gleichheit und Leistung in unserer Gesellschaft klug fordern und fördern können. Wir kommen immer wieder zu der Erkenntnis: Wir sind eine Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist viel, viel mehr als nur Geld zu verdienen. Es ist eine Aufgabe. Viele Menschen identifizieren sich über ihre Arbeit. Sie ist aber vor allem der zentrale Weg, um Geld zu verdienen. Das bedeutet auch, dass gute Arbeit der beste Schutz vor Armut ist. Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei immer den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Wir haben immer dafür gesorgt, gekämpft und gestritten, dass die Menschen ordentliche Arbeitsplätze haben, von denen sie ordentlich leben können, die sie nicht krank machen, die es ihnen ermöglichen, später mal eine ordentliche Rente zu bekommen. Das ist die Leitlinie unserer Politik. So machen wir es auch in Sachsen. Dafür ist der Mindestlohn von 12 Euro eine wichtige Maßnahme, um 400 000 Menschen in diesem Land eine Lohnerhöhung zu geben. Es ist aber mehr als das. Der Mindestlohn führt auch dazu, dass sich das Gesamtlohngefüge in den Unternehmen in Sachsen nach oben korrigiert. Das ist höchste Zeit; denn es ist immer noch so, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt 700 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Sachsen noch weitere Maßnahmen ergriffen. Petra Köpping hat in der letzten Woche den Sächsischen Sozialbericht vorgestellt. Er zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung, die wir in den letzten acht Jahren in Sachsen hinbekommen haben. Es ist kein Zufall, dass das die Zeit ist, in der die SPD in diesem Land mitregiert. Wir haben nämlich Sachsen vom Schlusslicht der sozialen Infrastruktur zum führenden Land der sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland gemacht. Das ist eine riesengroße Leistung. Wir legen den Fokus auf die jungen Leute, die wir stark machen wollen, ihr Leben selbst zu bestreiten. Niemand kann nichts. Alle Menschen haben Talente. Genau diese fördern wir, zum Beispiel durch das inzwischen – gemessen an der Bevölkerung – größte Landesprogramm für Schulsozialarbeit, das es in Deutschland gibt. Wir haben die Mittel für die Jugendarbeit in den letzten acht Jahren in diesem Land verfünffacht, weil wir vor allem junge Menschen stark machen wollen, damit sie gar nicht erst in Armutssituationen kommen. Wir sorgen dafür, dass sie eine ordentliche Schulbildung bekommen, dass sie ordentliche Studienbedingungen bekommen, dass sie ordentliche Ausbildungsplätze bekommen. Das ist der Fokus unserer Politik. Das ist auch die beste Armutsprävention. Trotzdem gibt es in dieser Gesellschaft auch Probleme. Wir sollten diese Gesellschaft nicht schlechtreden. Wir haben einen sehr hohen Sozialstandard. Wir sollten aber auch die Augen nicht vor den Menschen verschließen, denen es nicht gut geht. Deshalb möchte ich am Ende noch ein Wort zum Thema Bürgergeld sagen. Das Bürgergeld ist eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Sozialreform der letzten Jahrzehnte, (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) weil sie vor allem eins tut: Sie sorgt dafür, dass diejenigen in diesem Land, die langzeitarbeitslos sind, eine wirklich langfristige Perspektive bekommen. Im Moment ist es so, dass die Leute von einem schlecht bezahlten befristeten Job zum nächsten schlecht bezahlten befristeten Job gedrückt werden und anschließend wieder im System landen. Die Ursache dafür ist, dass über zwei Drittel der Leute, die in unserem Hartz-IV-System sind, keine Ausbildung haben. Das ändern wir. Wir geben den Leuten eine Ausbildung, sodass sie anschließend auf Dauer und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist im Übrigen gut für die Menschen; es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft. Deshalb ist diese Reform richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der Linksfraktion. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.