Hartmut Vorjohann

Vielen Dank für die Frage. Ich kann mich erinnern, dass es in den Siebzigerjahren einen schönen Satz von der SPD gab: „Mit Steuern steuern.“ Ich glaube, der ist sogar heute noch modern in der Sozialdemokratie. Die Tücke an diesem Satz ist, dass man das über Steuern nicht zielgerichtet hinbekommt. Bei dem Thema Grunderwerbsteuer ist die Schwierigkeit immer die der Abgrenzung. Wir haben gestern die Diskussion gesehen. Sie sagen, das Thema Ersterwerb soll begünstigt werden. Das kann man momentan noch nicht. Der Bund ist dabei, eine Öffnung zu diskutieren. Man muss sehen, wie diese aussieht, das kann man momentan noch nicht klar sagen, doch man wird die Schwierigkeit der genauen Abgrenzung haben. Ich denke, bei der berühmten jungen Familie ohne viel Eigenkapital, der man das Leben nicht schwer machen möchte, ist es wahrscheinlich relativ leicht zu sagen: Wir versammeln uns alle dahinter. Es sind jedoch nicht nur junge Familien, die Grunderwerb machen, sondern vielleicht auch Minister, bei denen man sagen muss, sie brauchen das eigentlich nicht; doch sie sind dann alle positiv davon betroffen und es gibt eine Menge Mitnahmeeffekte. Ich persönlich bin der Meinung, dass es günstiger ist, nicht mit diesen indirekten Subventionen zu agieren, bei denen es riesige Mitnahmeeffekte von Leuten gibt, die es eigentlich nicht nötig haben, sondern wenn, dann immer mit direkten sozialpolitischen Maßnahmen bzw. Zahlungen jenseits der Steuerpolitik. Wir haben beispielsweise das Thema Baukindergeld, das läuft gerade aus. Dort gibt es klar definierte Einkommensgrenzen; man muss dann seinen Steuerbescheid hochhalten etc. Das wird jetzt durch ein anderes Modell abgelöst, aber darum geht es mir gar nicht. Das ist eine klar definierte Geschichte, bei der man bestimmte Einkommensgrenzen haben muss. Das halte ich für den besseren Weg. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte.