Hartmut Vorjohann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht vor der Tür. Investitionsschub für den Freistaat Sachsen – das ist der Titel, den wir gewählt haben. Das ist ein guter Titel und diesen habe ich bewusst so vorgeschlagen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Vielleicht noch eine Bemerkung zum Thema Nachteilsausgleich, Ungleichheit und Vermögen: Wir haben nicht so eine große Schere wie in den westdeutschen Bundesländern zwischen Menschen, die sehr viel verdienen, und Menschen, die sehr wenig verdienen. Das liegt aber nicht daran, dass diese Schere hier nicht so groß ist, sondern das liegt daran, dass wir in Ostdeutschland gar nicht so hohe Einkommensgruppen wie in Westdeutschland haben. Deshalb ist daran zu arbeiten, dass die Menschen in Ostdeutschland gar nicht in die Situation kommen. Wir müssen über Tarifabschlüsse Einkommen erzielen, mit denen die Menschen in höhere Einkommenssphären kommen und damit genau das vorbereiten können: dass man eine Rücklage bilden kann und für die nächste Generation vielleicht ein gewisses Erbe vorbereiten kann – ich rede dabei immer vom Häuschen, das der Einzelne hat – und dass man nicht so schnell betroffen ist wie in der Vergangenheit. Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass wir diese Diskussion führen; denn Armut in Deutschland ist ein Zeichen, das wir uns als eines der reichsten Länder der Welt – das sind wir nach wie vor – nicht mehr leisten sollten. Insofern bin ich für diese Debatte und alle Anregungen dankbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit können wir den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung der Finanzen: Investitionsschub für den Freistaat Sachsen Ich will Ihnen aber die Sorge nehmen, denn ich möchte die Haushaltsdebatte zumindest jetzt noch nicht anstoßen. Das haben wir in der nächsten Woche vor. Aber wenn der Finanzminister so kurz vor der Haushaltsdebatte hier vorn steht, wird es dazu sicherlich ein paar Bemerkungen aus Ihren Reihen geben. Ich möchte den Gegenstand nutzen, um Sie auf die nächste Woche etwas einzustimmen. Außerdem möchte ich auch ein wenig die Kritik in Richtung Regierung, Freistaat, aufnehmen, die es gab, dass wir im Zusammenhang mit der Krise zu wenig machen würden. Wir werden in der nächsten Woche über einen Haushalt beraten, den man als Antwort darauf verstehen kann, was in den letzten Jahren auf uns zugekommen ist und was während der gerade laufenden Krisen an Herausforderungen vor uns steht. Wir werden über ein Haushaltsvolumen von immerhin 49 Milliarden Euro über zwei Jahre sprechen. Wir werden über eine Investitionsquote von 17,6 % bzw. 16,8 % sprechen. Das heißt, wir reden über circa 4 Milliarden Euro pro Jahr, die direkt über Investitionen in dieses Land fließen. Das ist ein Drittel – eine Milliarde Euro – mehr als bisher. Das betrifft sehr viele Bereiche, zum Beispiel Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Gesundheit, wirtschaftliche Infrastruktur, um nur wenige Ausschnitte zu nehmen. Dann kommen noch weitere Investitionsvolumina hinzu. Auch der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten wird davon profitieren. Es gibt noch einmal extra Haushaltspositionen, genauso wie beim Thema Klimawandel. Wir stellen uns also nicht nur all diesen Herausforderungen, sondern wir agieren damit exakt nach dem ökonomischen Lehrbuch und stellen in der Krise einen antizyklischen Haushalt auf, welcher das Krisengeschehen aufgreift und Schwerpunkte der Unterstützung setzt. Bundesweit liegt Sachsen mit diesen Investitionsquoten weiterhin sehr deutlich in der Spitzengruppe. Im Gegensatz zu anderen Ländern gelingt uns das ohne Aufnahme neuer Kredite, die auf Grundlage von zumindest juristisch zunehmend fragwürdiger werdenden Notlagendefinitionen aufgenommen werden. Dass uns das gelingt, ist gerade im derzeitigen Umfeld nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem der soliden Haushaltswirtschaft der zurückliegenden Jahre zu verdanken. Hohe staatliche Investitionen unterstützen die langfristigen Produktivitäts- und Innovationsbedingungen in unserem Land und tragen somit auch wesentlich zur Sicherung und Steigerung der sächsischen Wirtschaft und damit der sächsischen und haushalterischen Finanzkraft bei. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für langfristig attraktive Lebensverhältnisse für alle Sachsen und für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort mit dynamischen Entwicklungsmöglichkeiten. Hohe staatliche Investitionsausgaben sind dabei aber kein Selbstzweck. Die leider immer noch zu begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel müssen klug genutzt werden, um die PS des Freistaates möglichst optimal auf die Straße zu bringen. Das ist wichtig und dies sollten wir auch immer vor Augen haben. Auf die einzelnen Investitionsschwerpunkte gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Dazu haben wir in der nächsten Woche noch genügend Gelegenheit. Zwei Punkte sind mir aber wichtig: Das ist zum einen unsere Bauwirtschaft und das sind zum anderen unsere sächsischen Kommunen, die im Moment auch an meine Tür klopfen. Der staatliche Hochbau ist ein entscheidender Pfeiler für die Investitionstätigkeit im Freistaat, und der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement wird in den nächsten zwei Jahren hier einiges zusätzlich auf die Straße bringen. Bei der Vergabepraxis ist mir immer sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die meisten Bauaufträge tatsächlich in der Region bleiben. Es sind über 80 %. Insofern werden wir eine Entwicklung sehen. Im privaten Wohnungsbau geht die Auftragslage zurück. Das hat mit der Zinsentwicklung zu tun. Wir müssen daher versuchen, als Staat eine konstante Größe zu sein, und das werden wir auch im nächsten Jahr sein. Vielleicht noch ein letztes Wort kurz zur kommunalen Familie, denn auch hier ist es so, dass wir – auch wieder in Richtung Bauwirtschaft – stabilisierend wirken. Wir werden der kommunalen Familie im Staatshaushalt eine Milliarde Euro mehr zukommen lassen und können über diesen Weg die Investitionstätigkeit hochhalten. Damit versetzen wir unsere Kommunen in die Lage, die wichtigen Aufgaben direkt vor Ort voranzutreiben. Auch hier halten wir Wort und liefern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass jeder Euro vom Freistaat dort vor Ort wiederum einen Hebeleffekt erzeugen wird. Vielen Dank für die Gelegenheit der kurzen Einführung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister, für diese Einführung. Jetzt kommen wir zu den Fragen. Ich erinnere daran, die Frage bitte nicht länger als 1 Minute und die Antwort möglichst nicht länger als 3 Minuten auszuweiten. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Löffler.