Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde hier vielfach hineininterpretiert, wir würden den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken, neu strukturieren und neu finanzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie und denken – das sind zwei Sachen, das passt nicht zusammen! – Zuruf von der AfD: Das sagt der Herr Gebhardt!) Wir haben in diesem Antrag bewusst auf das Kündigen der Staatsverträge abgezielt, da wir das als Mittel sehen, das geeignet sein könnte, die entsprechende Dynamik zu erreichen und die erforderlichen Reformen, die seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Angriff genommen wurden, endlich realisieren zu können. (Beifall bei der AfD) Wir haben in den letzten Monaten eine ungeheuerliche Anzahl an Fällen von Verschwendung, Vetternwirtschaft, Intransparenz, Lüge und Betrug im System des öffentlichrechtlichen Rundfunks gesehen, sodass es verwunderlich ist, dass nicht weitere Reforminitiativen durch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE in Angriff genommen wurden. Die kosmetischen Änderungen in einzelnen Staatsverträgen ändern nichts an der Situation. Wir sehen es beim RBB. Die neue Intendantin macht mit demselben Muster weiter, das Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verkürzung der zur Verbesserung des Schutzes (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz Drucksache 7/11340, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Herrn Kollegen Brünler. Bitte schön, Herr Kollege.