Hartmut Vorjohann

Ja, das ist relativ leicht zu benennen. Sie haben auf der Ausgabenseite grob gesprochen nur drei oder vier große Blöcke: Erstens die Personalkosten, zweitens die Förderprogramme, drittens vielleicht die Zuweisung für die kommunale Familie und viertens den Rest, der übrigbleibt für Investitionen. Man muss bei diesen vier Blöcken aufpassen. Die Investitionstätigkeit ist in der Regel die Residualgröße und wird davon bestimmt, wie viel man in den anderen Bereichen losschickt. Man muss es wahrscheinlich umgekehrt denken, nämlich: Welche Infrastruktur hat man dort draußen? Wie viel muss man in die Hand nehmen, um sie langfristig zu erhalten oder so auszubauen, wie man es braucht bzw. um es vor dem Hintergrund von Transformationsnotwendigkeiten, CO -Emmissionen usw. umzubauen? Das muss man vorher definieren. Davon muss man seine Bautätigkeit ableiten und dann sagen, wie viel man sich an Personalstellen und vor allem an Förderprogrammen oder für die Kommune leisten kann. So müsste es eigentlich ablaufen. Wir machen es in der Regel allerdings andersherum, wie ich beschrieben habe. Natürlich gehen wir mit den Stellenzahlen hoch. Allerdings steigt der Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt dadurch nicht, weil insgesamt das Gesamtvolumen steigt und die Personalausgaben steigen im Rahmen des Gesamtvolumens. Die Personalausgabenquote bleibt sogar konstant. Mich würde ein anderes Thema im Moment mehr sorgen: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gibt es nur ein beschränktes Arbeitskräftepotenzial. Draußen müssen Leute quasi an der Werkbank stehen und Werte schaffen, von denen wir Steuern schöpfen können, mit dem wir unser Personal bezahlen. Wenn dort weniger Leute an der Werkbank stehen, können wir weniger Personal bezahlen. Wir müssen also dafür sorgen, dass das, was die Wirtschaft braucht, nicht durch uns dezimiert ist. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr vorsichtig dabei sein, was wir dort tun, sonst sägen wir an dem berühmten Ast, auf dem wir selbst sitzen – und das ist nicht so klug. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Sodann.