Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch eine Frage von Herrn Richter beantworten, es treibt ihn ein wenig um. Ich möchte Sie auch in die Weihnachtszeit entlassen. Es wurde folgende Frage gestellt: Warum interessieren sich die Linken für Kunstschätze? Mein Jugendverband hat einmal ein Plakat angefertigt, auf dem Folgendes stand: Luxus für alle. Vielleicht sollten wir Ältere akzeptieren, dass wir uns um so etwas kümmern. Ich komme zum Ernst der Angelegenheit zurück. Frau Ministerin, vielen Dank für die Informationen. Es waren tatsächlich einige dabei, die der Öffentlichkeit bisher noch nicht bekannt waren. Dafür sage ich herzlichen Dank. Erstens, Herr Fritzsche, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen. Es passt leider dazu, was die CDU seit vielen Jahren macht. Sie haben genau das gemacht, was ich seit mehreren Jahrzehnten im Freistaat Sachsen erlebe. Sie zeigen mit den Fingern auf diejenigen, die etwas kritisieren oder auf etwas hinweisen. Sie geben daraufhin den Hinweis, dass man damit dem Ansehen des Freistaates Sachsen schadet. Das ist genau die Art und Weise, wie die sächsische CDU hier seit vielen Jahren Politik macht. Zweitens habe ich überhaupt keinen Generalverdacht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, schon gar nicht gegenüber den SKD, geäußert. Ich habe über die Verantwortlichen und über Verantwortung gesprochen. Im Antrag steht an keiner Stelle, dass jemand zurücktreten muss. Es steht darin, dass es um Verantwortung geht. Zur Verantwortung gehört auch zu sagen, dass wir nicht alles getan haben, was notwendig gewesen wäre. Schon allein ein solcher Satz reicht aus. Entschuldigung! Man könnte natürlich sagen, dass die Staatsregierung über alles informiert habe, nachdem ich gefragt habe. Ja, man kann sagen, die Staatsregierung hat über alles informiert. Die Staatsregierung hätte jedoch von sich aus informieren können. (Martin Modschiedler, CDU: Hat sie aber doch!) Zum Beispiel geht es um den Fall, dass Frau Ackermann mit 40 000 oder 45 000 Euro irgendwohin gefahren ist. Wann ist darüber informiert worden? Das haben Journalisten veröffentlicht. Erst nachdem es öffentlich gemacht wurde, gab es eine Pressemitteilung. Das Hohe Haus wäre darüber nicht informiert worden, wenn wir heute keinen Antrag dazu gestellt hätten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Typisch CDU!) Frau Ministerin, es hat dazu niemand geredet. Das meine ich mit Verantwortung übernehmen und Offenlegen von Informationen. Ich möchte überhaupt nicht über die Sicherheitstechnik reden, die hinter der großen Mauer aufgebaut wurde. Entschuldigung, danach habe ich nie gefragt. Ich würde auch nie danach fragen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Staatsregierung ein Interesse daran hat, über das, was sie weiß, aufzuklären. Ich muss immer nachfragen. Schön, dass man mir diese Fragen dann beantwortet. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Gebhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?