Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns ausgiebig mit den Tafeln beschäftigt haben, die einen sehr großen Beitrag zur Armutsversorgung und für die Gesellschaft leisten, müssen wir uns doch fragen, warum sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten können. Dazu hatte ich in meinem ersten Beitrag ausgeführt: Es sind auch die überbordenden Steuern, auch Sekundärsteuern – zum Beispiel bei Lebensmitteln und Energiesteuern –, die dazu führen, dass es so nicht mehr geht. Konkret wird es schlimmer. Wie kann man den Leuten helfen? Wie bekommt man sie beispielsweise aus der Armut? Ein Weg wäre zum Beispiel, dass sie die Sozialwohnung, in der sie wohnen, kaufen könnten, um diese nach der Abbezahlung zu besitzen und weitervererben zu können, so wie es beispielsweise unter der Regierung Thatcher passiert ist. Das ist für einige schwer zu ertragen, das ist aber ein Problem des Marktes. Für einige ist der Markt ein Buch mit sieben Siegeln und Ökonomie schwer zu verstehen. Das ist genau das, was ich mit meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe: Wir brauchen nicht mehr Regulierung durch den Staat. Wir brauchen auch nicht mehr Sozialstaat, der knapp 50 % von uns einnimmt, sondern wir brauchen weniger. Das ist der Punkt: Arbeit muss sich wieder lohnen – das heißt, mehr Netto vom Brutto –, dann würden auch gewisse Leistungsanreize wieder kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Henning Hohmann, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.