Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich mache es kurz. Wir haben mit unserem Antrag nicht bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir wollen nur innerhalb der Fristen eine Kündigung der Verträge, um Zeit für den Abschluss neuer Verträge mit klaren Zielen und inhaltlicher Schärfung zu gewinnen und nicht das Alte weiterbestehen zu lassen. 16 Bundesländer unter einen Hut zu bringen, ist halt unmöglich. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen – egal ob CDU, SPD, LINKE oder Grüne –, dass nicht der Wille da ist, zu reformieren. Das wird bemängelt. Das wollen wir ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht, auch keine weitere Rederunde. Dann erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Klepsch, bitte.