Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Henning Homann, ich muss sagen: Ich kann ja verstehen, dass ihr das Bürgergeld ganz doll verteidigt, will aber sagen: Die wichtigste Reform und damit die negativste, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, war die Einführung von Hartz IV. An dieser Stelle muss man das noch mal sagen, ansonsten würden wir über das Bürgergeld auf so eine Art und Weise gar nicht verhandeln. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Ich muss Ihnen sagen, dass es mir als LINKE nicht leichtfällt, den Blick auf einen gesellschaftlichen Umstand zu lenken, der eigentlich ein Skandal ist. Was soll man von einem Sozialstaat halten, bei dem Menschen wegen ihrer Armut Schlange stehen müssen? Was soll man von einem Sozialstaat halten, der sich darauf verlässt, dass es Suppenküchen gibt? Was soll man von einem Sozialstaat halten, der es zulässt, dass Tafeln einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, irgendwie ein gutes Gewissen verschaffen? Ich finde, das ist ein Drama. Dennoch will ich etwas Positives nachschieben. Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn wir nächste Woche im Haushalt darüber verhandeln, dass den Tafeln in Sachsen mehr Geld zugestanden wird. Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land aufgrund verfehlter Sozialpolitik Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Aber solange sich diese Politik nicht ändert, sind Tafeln mittlerweile eine notwendige Einrichtung, um Menschen konkret zu helfen. Ich möchte außerdem betonen, dass die Tafeln im Ursprung einen völlig anderen Zweck verfolgten als den, den sie jetzt erfüllen und erfüllen müssen: Vor 25 Jahren waren sie eine Nothilfe für Menschen, die aus allen sozialen Netzen gefallen waren. Durch die Agenda und ihre Folgen ist die Zahl der Tafeln regelrecht explodiert. Sie wurden quasi zu einem Ersatz für fehlende sozialstaatliche Maßnahmen und sind vielerorts – das erleben wir jetzt jeden Tag – der Anlaufpunkt, auf den auch unsere Kommunen inzwischen verweisen und verweisen müssen. (Beifall bei den LINKEN) Viel zu oft wird ein falsches Bild über die Tafeln und über Armut in unserem Land vermittelt. Wir konnten das gerade eindringlich hören. Die Wahrheit ist aber, dass ein sehr großer Teil der armen Menschen, der sich dort Essen holt, nicht nur arbeits- oder wohnungslos ist, sondern deren Lohn und Rente nicht reicht, um über den Monat zu kommen. Wir reden über alleinstehende Senioren, und wir reden über Familien mit Kindern, die sich dort hauptsächlich ihre Lebensmittel – vielerorts auch warme Wintersachen oder gar dringend benötigte Möbel für ihre Wohnung – holen. Ich möchte an gestern und an diesen unsäglichen Redebeitrag von Frau Schwietzer von der AfD erinnern. Wie menschenverachtend ist es, dass Sie hier mitgeteilt haben, die Investition in die Kindersicherung bedeute nichts anderes, als dass noch mehr Geflüchtete in unser Land schwemmen! Ich finde das eine Unverschämtheit. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, läuft etwas grundlegend schief. Das betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Gleichzeitig hat sich der Sozialstaat über Jahre hinweg zurückgezogen. Das führt dazu, dass Hilfe für Bedürftige für Charity gehalten wird, die Einzelnen freiwillig gewährt wird, auf die man aber keinen rechtlichen Anspruch hat. Zu den Tafeln haben beispielsweise nur 1,5 Millionen Menschen Zugang – das sind lediglich rund 10 % der Armen. Hinzu kommt, dass die Tafeln als mittlerweile sozialstaatliche Institution immense Probleme haben. Die Zahl der Bedürftigen steigt permanent. Aus meinem eigenen Landkreis kann ich nur mitteilen: Die Tafel Delitzsch hat im Jahr 2016 circa 100 Bedarfsgemeinschaften pro Woche versorgt. Durch die aktuellen Krisen stieg diese Zahl – bis schließlich ein Annahmestopp ausgerufen werden musste – so stark, dass sie aktuell zwischen 70 und 100 Bedarfsgemeinschaften pro Tag versorgen muss. In Oschatz in Nordsachsen ist es im Übrigen nicht anders. Zudem haben die Tafeln das Problem der Lebensmittelbeschaffung. Discounter verkaufen meist mangelhafte Waren in Rabattaktionen, statt diese der Tafel zu spenden, wie es früher üblich war. Es ist ein Problem der Logistik, weil die meisten Tafeln auf Fahrzeuge und Fahrer angewiesen sind, damit sie die Lebensmittel aus der Zentrale in Dresden von A nach B chauffieren können. Die Diesel- und Benzinkosten steigen ebenfalls, das wissen wir alle. Miet- und Nebenkosten steigen, aber eine Verkleinerung der Räumlichkeiten ist nicht möglich, weil der Bedarf so hoch ist. Es fehlt an Personal. Es fehlt an mehr Menschen, die sich in Vereinen wie der Tafel engagieren, und zu guter Letzt ist es auch ein finanzielles Problem; denn die Spendenbereitschaft lässt seit Jahren nach. Ja, die Tafel hat in ihrer Geschichte viele Partner. Das Bundesfamilienministerium trägt die Schirmherrschaft, die Unternehmensberatung McKinsey hat einen Leitfaden erstellt, die Bertelsmann Stiftung lobt die Tafeln ebenso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Arbeitgeberverband. Die letzten beiden waren übrigens damals maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt und haben diese unterstützt – und ohne diese Agenda 2010 hätte wir heute bestimmte Probleme gar nicht. Kurzum, weil meine Redezeit zu Ende ist: Wir sollten aufhören, Armut als Schicksal zu verstehen. Wir sollten solidarischer sein. Wir müssen um gerechtere Löhne und um eine faire Erbschafts- und Reichensteuer kämpfen. Wir brauchen klare Regeln für Konzerne. Von diesen Dingen profitieren wir alle, und zwar unsere Gesellschaft und vor allem unsere Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Ritter.