Jörg Urban

Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt“, schreibt das „Wall Street Journal“ über das, was hierzulande seit Jahren unter der Überschrift „Energiewende“ politisch vorangetrieben wird. Das „Wall Street Journal“ schreibt: Deutschland hat die höchsten Energiepreise, riskiert seinen wirtschaftlichen Standort und erfüllt trotzdem seine Klimaziele nicht. Für welches Land der Welt soll das bitte ein Vorbild sein? Hauptverantwortlich für die entscheidendsten und dümmsten Wegmarken der deutschen Energiewende sind nicht die GRÜNEN, sondern es ist die CDU. Atomausstieg, unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen; Herr Kretschmer stimmte zu. Kohleausstieg: unter einer CDUgeführten Bundesregierung beschlossen; Herr Kretschmer stimmte zu. Und auch beim massiven Ausbau von Windkraftanlagen sind die CDU und Herr Kretschmer treibende Kräfte. Die Energiewende ist Planwirtschaft in Reinkultur: durch die Politik definierte zulässige Energieerzeugungsarten,